Strafanzeige gemäß § 106 UrhG und Antrag auf Sicherung von Beweismitteln (Verlagsverträge). Es geht um das im Handel erschienene Buch

Karl-Theodor zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Duncker & Humblot, Schriften zum internationalen Recht, Nr. 176; Berlin 2009,
Guttenberg Vorsatz
Das Verfahren wird ... unter dem Aktenzeichen 113 Js 3484/11 geführt. Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hof vom 11.3.2011
Hauptseite Guttenberg Plagiat mit Vorsatz
Staatsanwaltschaft Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
Zu Händen von Oberstaatsanwalt Rainer Laib

Strafanzeige

Peter Milger
11.7.1937
Oberlindau 87
60323 Frankfurt
Fachbuchautor, Mitglied der Verwertungsgesellschaft Wort
Hiermit erstatte ich Anzeige wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG.
gegen
Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg
Fritz-Hornschuch-Str. 13
95326 Kulmbach

Herr zu Guttenberg hat als Autor eine Reihe von Autoren (Urhebern) um ihre anteiligen Honorare gebracht, in dem er die von ihnen übernommen Textpassagen nicht gekennzeichnet hat. Der materielle Schaden entstand, als er seine zur Promotion eingereichte Arbeit:

Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Inzwischen aberkannte Dissertation, Universität Bayreuth, 2007

über einen Verlag in den Handel gebracht hat als:

Karl-Theodor zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Duncker & Humblot, Schriften zum internationalen Recht, Nr. 176; Berlin 2009,

ISBN 978-3-428-12534-0 (Druckausgabe), ISBN 978-3-428-52534-8 (Online-Ausgabe; bis Februar 2011 als Elektronische Ressource für angeschlossene Bibliotheken und Institutionen.

Verlagsadresse: Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becherweg 9, 12165 Berlin

Druckauflage 400, Verkaufspreis 88,- Euro
Das Autorenhonorar beträgt in der Regel10 Prozent des Verkaufpreises, hier also ca. 3.500 Euro.

Herr zu Guttenberg hat seine akademische Arbeit betreffend eingeräumt „schwere handwerkliche Fehler" begangen zu haben - sprich, von Autoren übernommene Textpassagen nicht gekennzeichnet zu haben. Im Rahmen einer akademischen Arbeit hat er anscheinend damit nur gegen die Promotionsordnung verstoßen. Die Strafbarkeit ist - Stand der Diskussion - umstritten. Im Rahmen einer „ungewerblichen" akademischen Arbeit entsteht den plagiierten Autoren kein Schaden - gerade weil sie nicht genannt werden. (Geistiger Diebstahl).
Den Autoren, deren Texte zu Guttenberg übernommen hat, steht aber Honorar zu, da der Verlag das Buch in den Handel gebracht hat. Der Autor - hier also Herr zu Guttenberg - muss gegenüber dem Verlag versichern, dass keine fremde Urheberrechte betroffen sind, oder die Texte angeben, an denen Urheberrechte bestehen. Der Verlag schickt in der Regel die fertig umbrochenen Seiten mit den gekennzeichneten Passagen an die Verwertungsgesellschaft Wort.
VG WORT
Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung
Goethestraße 49
80336 München
Die VG Wort fragt bei den genannten Autoren an, ob Kontextprobleme bestehen. Stimmt der Autor der Übernahme zu, muss der Verlag angeben, wie hoch der Anteil des übernommenen Textes am Gesamtvolumen des Buches ist. Diesen Anteil am Honorar überweist der Verlag an die VG Wort, die den Betrag an den Autor auszahlt. Der Verlag, der das Verfahren kennen muss, ist dazu nicht in der Lage, wenn Herr zu Guttenberg die entsprechenden Angaben nicht gemacht hat.
Die Feststellung der Honorarvorenthaltung durch mangelnde Kennzeichnung übernommener Texte zum eignen Vorteil ist unabhängig vom Resultat der Prüfungskommission der Universität Bayreuth.
Quantifizierung eines fast vollständigen Plagiates. Es erstreckt sich von Seite 102 bis Seite 124 des Guttenberg-Buches. Plagiierte Autorin: Sonja Volkmann-Schluck. Die Debatte über europäische Strategien, Dezember 2001:
http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Karl-Theodor zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag etc.:

http://www.scribd.com/doc/49975994/Karl-Theodor-Frhr-zu-Guttenberg-Verfassung-und-Verfassungsvertrag-Konstitutionelle-Entwicklungsstufen-in-den-USA-und-der-EU

Guttenberg Seite Volkmann-Schluck Seite
10222
103,23
104,23
105,24
106,25
107,26
108,26
109,27
110,28
111,28, 56
112,33
113,34
114-
115,39, 57, 44
116,57, 45, 46
117,46, 47, 55
11855, 54
119,55, 9
123, 7, 8
124, 8

Die Zerlegung des plagiierten Textes in Textbausteine und die Montage eines neuen Textes geschieht vorsätzlich und wurde handwerklich geschickt vorgenommen, ist aber damit noch keine eigenständige Leistung im urheberrechtlichen Sinn.

Umfang des Guttenberg-Buches, urheberrechtlich relevanter Teil: Rund 400 Seiten.. Davon rund 20 Seiten übernommen von Sonja Volkmann-Schluck entsprechen 5 Prozent. Gesamthonorar wie oben angeführt 3. 500 Euro. Vorenthaltenes Honorar - Größenordnung - 175 Euro. Selbst wenn die Autorin auf das ihr zustehende Honorar verzichtet, liegt ein Vorsatz vor, es nicht an sie abzuführen.

Aufschlussreich auch die Seiten 53-57. Sie werden fast vollständig übernommen aus:
http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c49_steinkamp.pdf
http://www.zeit.de/2000/03/Europa_von_oben

Weitere Belege für mehrere Plagiate (Faksimile)
http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenbergs-dissertation-originale-und-doktorarbeit-im-vergleich-1.1066367
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

Auf diesen Seiten wird schlüssig dokumentiert, dass Herr zu Guttenberg systematisch Texte von Autoren passage- und seitenweise eingefügt hat, ohne sie zu kennzeichnen und zu melden.

In diversen Medien wurde die Behauptung verbreitet, mehr als die Hälfte des Guttenberg-Buches sei plagiiert. Herr zu Guttenberg in keinem Fall widersprochen. Es besteht also der Verdacht auf eine umfangreiche unerlaubte und vorsätzliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UhrG.


Ich erstatte diese Anzeige als mittelbar Betroffener und im Interesse der Mitglieder der VG Wort und anderer Autoren.

Aus meinen Büchern (www.milger.de) werden häufig Zitate übernommen, vor allem von Schulbuchverlagen. VG-Wort vergütet mir nach dem oben geschilderten Verfahren mein anteiliges Honorar, auch bis zu 0,1 Prozent des Gesamthonorars des Buches. Die Verlage melden die Übernahme, wenn ganze Abschnitte zitiert werden, in der Regel ab 10 Zeilen. Diese Vergütung ist Teil meines Einkommens. Siehe Anlage.

Wenn in einem so publik gewordenen Fall die Strafbarkeit der oben geschilderten und belegten Urheberrechtsverletzungen zum materiellen Schaden anderer nicht erkannt wird, wird das bestehende Vergütungsverfahren erheblich in Frage gestellt - zum
Schaden Tausender Autoren und des Verlagswesens.

Frankfurt, 10.03.2011Peter Milger

Antrag auf Sicherung von Beweismitteln

Peter Milger
Fernseh- und Buchautor
P. Milger - Oberlindau 87 - 60323 Frankfurt/M ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­ webmaster@milger.de

Staatsanwaltschaft Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof

Zu Händen von Oberstaatsanwalt Rainer Laib
Betr: Anzeige wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG. gegen
Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg
Fritz-Hornschuch-Str. 13
95326 Kulmbach

Aktenzeichen 113 Js 3484/11

Ergänzender Eilantrag auf Sicherung eines Beweismittels

Es handelt sich um den Verlagsvertrag zwischen dem Angezeigten und dem Verlag Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becherweg 9, 12165 Berlin

Begründung

Verlagsvertrag (gültige Norm)

(3) Der Autor versichert, dass er allein berechtigt ist, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Werk zu verfügen ... Das gilt auch für die vom Autor gelieferten Text- oder Bildvorlagen, deren Nutzungsrechte bei ihm liegen. Bietet er dem Verlag Text- oder Bildvorlagen an, für die dies nicht zutrifft oder nicht sicher ist, so hat er den Verlag darüber und über alle ihm bekannten oder erkennbaren rechtlich relevanten Fakten zu informieren.

Der Angezeigte hat nicht über die Nutzungsrechte für die von ihm eingefügten und damit verwerteten Passagen anderer Autoren verfügt. Da er diese Passagen nicht gekennzeichnet hat, hat der Angezeigte die Auszahlung der anteiligen Honorare verhindert, die den plagiierten Autoren laut Urheberrecht zustehen. Und zwar zu seinen Gunsten. Mit der Unterschreibung des Verlagsvertrages liegt zumindest der Versuch einer unerlaubten Verwertung der Werke anderer vor. Strafbar nach § 106 UrhG (2). Im Verlagsvertrag wird die Höhe des Honorars für den Autor festgelegt. Es handelt sich also um ein Beweismittel, das benötigt wird, um die Höhe der den plagiierten Autoren entgangenen Honorare zu berechnen. Es ist zu befürchten, dass der Angezeigte seine Ausfertigung nicht zur Verfügung stellt.

Frankfurt, 13.4.11 Peter Milger

Soweit der Eilantrag. Fragen und Anmerkungen

Wenn die Medien Ihre den Fall betreffenden Verlautbarungen richtig wiedergeben, setzen Sie für die Erhebung einer Anklage weiter voraus, dass ein Geschädigter Herrn zu Guttenberg anzeigt. Daraus schließe ich, dass es noch immer um die Frage geht, ob sich Herr zu Guttenberg bei oder mit der Abfassung seiner Promotionsarbeit strafbar gemacht hat. Das ist wenig zielführend. Wie konnte er damit jemanden Schaden zufügen? Plagiierte, die noch ganz hinter ihrer Arbeit stehen, können sich geehrt fühlen. Wer sein Werk inzwischen kritischer sieht, ist durch den Umstand geschützt, dass der Plagiator seinen Namen verheimlicht.

Wie kommen Geschädigte zu ihrem Recht? Nach meiner Erfahrung genügt bei so klarer Beweislage eine Honorarrechnung an den Verlag. Sie können sogar ihre eigenen Honorarvorstellungen durchsetzten, in dem sie dem Verlag mit einer zivilrechtlichen Klage drohen. Warum sollten sie den Umweg über eine Strafanzeige gegen Herrn zu Guttenberg nehmen? Schuldner ist der Verlag, nicht Herr zu Guttenberg.

Wenn es zutrifft, dass Sie auch die Feststellung eines „öffentliches Interesses" von einer Strafanzeige eines Geschädigten abhängig machen, liegt ein Widerspruch in sich vor. Im Interesse unseres Gemeinwesen liegt es, Autoren dazu anzuhalten, das Urheberrecht nicht zu verletzen und die Rechte der Urheber und Verlage durchzusetzen. Straffreiheit bei einer Urheberrechtsverletzung im vorliegenden Umfang und mit diesem Bekanntheitsgrad könnte als Präzedenzfall in einschlägigen Verfahren herangezogen werden.

Wenn schon der Versuch einer Verwertung von Werken anderer Urheber strafbar ist, ist es unlogisch, die Einleitung eines Verfahrens von einer Anzeige der Geschädigten abhängig zu machen. Der Versuch findet seinem Wesen nach heimlich statt, also in Unkenntnis der Benachteiligten.

Kurz um, ich verstehe nicht, warum die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird. Ich habe eigentlich Besseres zu tun und persönlich übrigens nichts gegen Herrn zu Guttenberg.

Da der Gerichtsstand für den Vertrag Berlin ist, habe ich die Strafanzeige hilfsweise auch bei der dortigen Staatsanwaltschaft gestellt.

Hochachtungsvoll
Peter Milger




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