Baustellenlärm - Richtwerte zwecklos wenn niemand kontrolliert. Und die Rechtslage?

Von Peter Milger

1. Anno 2012. Bauaufsicht nicht zuständig

Wenn der Nachbar Party macht und die Musik zu laut dröhnen lässt, kann man die Polizei anrufen, die dann kommt und für Linderung sorgt. Wenn auf der Baustelle gegenüber stundenlang schmerzhafter Lärm durch Presslufthämmer erzeugt wird und man am Rande des Wahnsinns bei der Polizei anruft, kommt sie aber nicht. Mann möge sich an die Bauaufsicht wenden. Wenn man bei der Bauaufsicht anruft, kommt auch niemand. Auf der Baustelle Oberlindau 80 wurden monatelang an vielen Tagen die zulässigen Schallpegelwerte überschritten. Gemessen wurden um die 80 Dezibel, das gilt als schmerzhaft. Beschwerden bei der Bauaufsicht und Bitten um Abhilfe waren nutzlos. Auch beim zuständigen Dezernenten am 13. Juni 2012. Geantwortet hat Dr. Michael Kummer, Leitender Magistratsdirektor der Bauaufsicht am 19. Juli. Die zentrale, überraschende Aussage: „Zum besseren Verständnis ist es wichtig zu wissen, dass die Bauaufsicht Frankfurt nicht die zuständige Behörde für die Überwachung von Baulärmimmissionen ist. Dies wird in der Öffentlichkeit oftmals fehlinterpretiert und es besteht die Auffassung, die Bauaufsicht sei für alle Belange einer Baustelle zuständig."

Wer überwacht den nun in Frankfurt?. Das Ordnungsamt und das Dezernat für Umwelt und Gesundheit erklären sich auf Anfrage ebenfalls nicht für zuständig. Da auch Dr. Kummer es im Dunklen lässt, wer kontrolliert, kann nur gefolgert werden: Niemand, im Prinzip aber der Magistrat.

2. Es soll aber jemand kommen. Die Rechtslage

Darf der Staat den Schutz vor unerträglichem Lärm verweigern? Nein, besagt das undesimmissionsschutzgesetz (BImsch) schon dem Namen nach, und unmittelbar gilt auch Artikel 2 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch ein Gerichtsurteil verpflichtet zum Einschreiten. Hessischer Verwaltungsgerichtshof , 9. Senat, 01.06.2011/Nr. 12/2011. Aktenzeichen: 9 B 1111/1:Tenor: „Stadt Frankfurt am Main wird zum Einschreiten gegen Baulärm verpflichtet."

3. Selbstentpflichtung

Auf der Website der Bauaufsicht heißt es: „In den vergangenen Jahren hat sich die Bauaufsicht Frankfurt kontinuierlich von einer Hoheitsbehörde zu einer Dienstleistungsagentur entwickelt." Also weg vom autoritären Gehabe, dem man frührer auf Ämtern und Behörden immer wieder begegnete. Wer heute einmal dort reinschaut, kann nur sagen, mit Erfolg. Alles ganz zivil, freundliche Mitarbeiter, an deren Tüchtigkeit zu zweifeln kein Anlass erkennbar ist. Der Unwille, auch als Baupolizei auftreten zu müssen, ist verständlich. Der Nachteil: Wenn man das Hoheitliche so einfach abstreift, kann man bei Rechtsbrüchen nicht mehr durchgreifen. Vom Baulärm geplagte Menschen haben diese Entwicklung in der Regel nicht mitgekriegt, halten die Bauaufsicht für zuständig, weil sie so heißt, und heischen vergeblich Hilfe bei derselben.

3. Keine Kompetenz in Sachen Baulärm

Dr. Kummer: „Die Bauaufsicht ist ... nicht Immissionsschutzbehörde. Insofern besitzt sie für diese Thematik kein Fachpersonal mit eigener Beurteilungskompetenz oder technische Ausstattungen wie z.B. zu Eigenmessungen von Lärm."

4. Aber Kompetenz bei Beschwerden

Leitfaden der Baukontrolle der Bauaufsicht Frankfurt: „4.6.1 Allgemein .... Bei Beschwerden über den Betrieb einer Baustelle erfolgt eine Begehung nur bei einem begründeten Verdacht ... Bei Beschwerden über Baulärm ist gemäß dem "Konzept zum Umgang mit Baustellenlärm" (Link) in der Bauaufsicht Frankfurt" vom 07.07.2011 zu verfahren." Der Link funktioniert nicht mehr, die Website wurde gesperrt.

5. Lärmpegel war vorhersehbar

Baustelle Oberlindau 80. 14 Wohneinheiten sollen entstehen, die meisten sind für etwas mehr als eine Million Euro im Angebot. Umgebaut wird ein Bürohaus, das lange leer gestanden hat, also ein sinnvolles Unterfangen. Die bebaute Fläche und der umbaute Raum durften vergrößert werden, wodurch unfangreichen Abbrucharbeiten notwendig wurden. Laut Auskunft der Bauaufsicht kommt Wort „Baulärm" in den Bauakten nicht vor. Als gab es keine Baulärmprognose im Bauantrag, obwohl es auf der Website der Behörde heißt: „Die Bauaufsicht .... fordert bei Abbrüchen von Sonderbauten und bei absehbar lärmintensiven Baumaßnahmen schon für die Bauantragsstellung als notwendige Bauvorlage ein Konzept zum Baustellenlärm."

Ebenso wurden bei der Genehmigung keine Auflagen gemacht, obwohl der besonders große Umfang lärmintensiver Stemmarbeiten aus dem Bauentwurf ablesbar war. Die Fassade und der 7. Stock des Bürohauses waren komplett zu zerbröseln (alles Eisenbeton), dazu mussten an die Hundert Vertiefungen 40x40 cm in das alte Betonskelett gestemmt werden.

6. Es gibt Richtwerte

Schlaghämmer erzeugen im Abstand von einem Meter um die 100 dB(A). Der Abstand zum Haus gegenüber beträgt zwischen 15 und 25 Meter. Laut Tabelle kommen an: 15 Meter: 80.5 dB(A) bei einem Gerät, 83.5 dB(A) bei zwei Geräten. 25 Meter: 76.8 dB(A) bei einem Gerät, 78.8 dB(A) bei gleichzeitig zwei Geräten.

Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift (Bund) zum Schutz gegen Baulärm", (AVV Baulärm) besagt: „3.1.1. Als 1mmissionsrichtwerte werden festgesetzt für: e) Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 50 dB(A) nachts 35 dB(A)."

Sowohl dem Bauherren als auch der Bauaufsicht kann es nicht verborgen geblieben sein, dass diese Werte nicht einzuhalten waren. In der AVV Baulärm heißt es: „4.1. Überschreitet der ... Beurteilungspegel des von Baumaschinen hervorgerufenen Geräusches den Immissionsrichtwert um mehr als 5 dB (A), sollen Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet werden.


7. Richtwerte sind zwecklos, wenn die Behörde nicht misst

Die oben errechneten Immissionswerte wurden tatsächlich gemessen, mehre Monate lang, fast jeden Tag, fast immer mehr als fünf Sunden. Aber nicht von der Bauaufsicht Verwendet wurde ein kalibrierter handelsüblicher Schallpegelmesser, Abweichung höchstens zwei dB(A). Die Anzeige wurde per Video saufgezeichnet. Im Grunde ist das Video auch ohne Messgerät bei Pegeln um die 80 dB(A) aussagekräftig. Nach erfolgter Zusendung der Videos an die Bauaufsicht, reagierte ein Mitarbeiter per Email so: (5. Juni): „Vielen Dank für die Übersendung der Datei. Meine Frage ist, ob das Gerät geeicht ist. Das Lärm bei Bauarbeiten entsteht will ich auch nicht abstreiten. Im welchen Umfang, dass ist eine andere Frage. Ich möchte Sie bitten uns ein Protokoll von einem öffentlich bestellten und vereidigten, oder IHK- oder BImsch- zugelassenen Sachverständigen zukommen zu lassen. Dies sollte mindestens über einen Zeitraum von ein oder zwei Wochen beinhalten."

Auf eigene Kosten, das kostet pro Stunde bis zu 300,- Euro. Vulgo ein kleines Vermögen Im Grunde genügen bei 80 dB(A) aber die Ohren. Ein Schalldruck dieser Größenordnung tut einfach weh. Man kann also verstehen, dass der Mitarbeiter eine Einladung auf den Balkon gegenüber nicht annahm.

7. Messungen ohnehin überflüssig

Laut der Website der Bauaufsicht muss „unvermeidbarer" Baulärm von Anliegern ohnehin hingenommen werden: „Bei besonders lärmintensiven Bautätigkeiten wie z.B dem Zerstören einer massiven Bodenplatte kann die Situation eintreten, dass es trotz Ausschöpfung aller notwendigen Maßnahmen und trotz Einsatz von Maschinen und Verfahren nach dem Stand der Technik zu Überschreitungen der Lärmgrenzen alternativlos kommen muss. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist in diesem Falle unvermeidbarer Lärm gegeben, der nach § 22 BImSchG durch die Anlieger, wenngleich unter Einschränkungen wie beispielsweise Betriebszeitenbeschränkungen, hingenommen werden muss."

Nur, wer kontrolliert, ob „Maßnahmen ausgeschöpft" wurden, und den „Stand der Technik" auf der Baustelle? Nach Lage der Dinge allein der Bauherr. Im Gesetzt kommt das „alternativlos" nicht vor. Und es macht Einschränkungen, die auf der Website nicht zitiert werden. . § 22 ... „Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, 2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden."

Wer sorgt dafür, dass der Baulärm auf ein Mindestmaß reduziert wird? Nicht die Bauaufsicht, denn sie kontrolliert ja nicht. Sie müsste übrigens nicht die ganze Baustelle stilllegen, wenn sie Überschreitungen der Richtwerte feststellen würde. Das könnte wegen hoher Kosten den Bauherren ruinieren, was nicht im allgemeinen Interesse wäre. Aber er könnte gezwungen werden, leisere, wenn auch kostspieligere Maschinen einzusetzen. Die AVV Baulärm regelt das: 5.2.1.: „Die Stillegung von Baumaschinen soll angeordnet werden, wenn 1. weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zu verhindern und 2. die Stillegung im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit, jedoch unter Berücksichtigung des Bauvorhabens, dringend erforderlich ist."

7. Der Bauherr ist der Herr

In der Sicht der Leitung der Bauaufsicht in Frankfurt braucht der Bauherr bei Überschreiten der Richtwerte nur das Zauberwort unvermeidbar auszusprechen, und kann ungestört weiter lärmen lassen. Woran erkennen Bauherren und ihre Bauleiter, dass Baulärm die Kategorie UNVERMEIDLICH vorliegt? Na daran, dass die Richtwerte überschritten werden. Im Ernst. Im Konflikt mit dem Bauherr ist der Anlieger machtlos. Das Verwaltungshandeln der Bauaufsicht verletzt das Gebot der Neutralität, wenn sie Interessen der vom Baulärm betroffenen Bürger nicht aktiv vertritt.