Die Nicht-Anerkennung des NS-Regimes als Unrechtstaat nach Gründung der Bundesrepublik, ein Mahnmal aus dem Jahr 1962 und die Anfeindungen gegen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Peter Milger
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Hörspiel: Bewilligt wurden 200 Zigaretten
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Zur Bewältigung der Bewältigung der NS-Diktatur

SCHLUSSSTRICH

Über die Justiz im NS-Staat und deren Opfer ganz allgemein und die Fronten im Kalten Krieg. Von Peter Milger

MAHNMAL GEGEN WIDERSTÄNDE DURCHGESETZT

Das "Mahnmal des Landes Hessen zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer und Opfer der Jahre 1933 - 45" wurde am 20. Juli 1962 vor der Mauer des Gefängnisses in Frankfurt am Main-Preungesheim enthüllt. Hauptredner waren Ministerpräsident Georg August Zinn und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der die Erinnerungsstätte mit initiiert und gegen Einwände vor allem aus Kreisen der hessischen CDU und Justiz durchgesetzt hatte. Den kulturellen Rahmen gestaltete die neue bühne e.v an der Frankfurter Uni - als deren Mitglied ich sozusagen Augenzeuge wurde. Die Texte hatte Fritz Bauer ausgewählt. In den Räumen der Strafvollzugsanstalt wurden zwischen 1934 und 1945 mehr als 250 Menschen hingerichtet, die mit dem NS-Regime in Konflikt geraten waren. Die Tatvorwürfe der von Sondergerichten zu Tode Verurteilten lauteten u. a. Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung, die Äußerung von Zweifeln am Endsieg, Hilfe für Kriegsgefangene und Juden, Sabotage, Volksschädling, Rassenschande, Abhören von Feindsendern, Landesverrat, Vorbereitung zum Hochverrat. Das ging aus den Dokumenten hervor, die im Archiv des Gefängnisses vorgefunden worden waren. Eine Tafel mit dieser Aussage wurde nicht angebracht, auch der amtliche Name wurde weggelassen. Einziger schriftlicher Hinweis in der Anlage auf einer Tafel an der Gefängnismauer: Verse der Dichterin Ricarda Huch.

1933 - 1945 / Ihr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre / Nicht erhob sich das Volk, euch Leben und Freiheit zu retten / Wir aber wollen Male richten Euch zum Gedächtnis /Dort Ihr Glorreichen wollen wir eurer gedenken und schwören, / Tapfer wie ihr zu sein dem Recht und der Freiheit zu dienen / Niemals treulos und feige den Gott in der Brust zu verleugnen / Der uns zu lieben treibt, und im Kampf mit dem Bösen zu sterben.

Der Leser steht vor einem Rätsel: Wer wird mit Ihr Glorreichen angesprochen, wer hat sie ums Leben gebracht, warum wurde die Tafel hier an der Gefängnismauer angebracht? Die Stätte mahnt und verschleiert zugleich. Warum? Mehr war 1962 nicht durchsetzbar. Die Gestaltung des Mahnmals war ein Kompromiss, den die Initiatoren eingehen mussten. So mahnt es unfreiwillig gleich an zwei furchtbare Abschnitte deutscher Geschichte. Dazu wäre aber wäre eine Gedenktafel nötig mit der etwa dieser Inschrift:

1962 - Erinnern an Unrecht ohne Nennung der Opfer und Täter - Stand der „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit" 17 Jahre nach der Befreiung von der Nazidiktatur. Klartexte waren gegen die bürgerlichen Parteien nicht durchsetzbar.

ABGEHAKT - UND SICH SELBST FREIGESPROCHEN

Die Mehrheit der Deutschen aller Bildungsgrade hätte die Jahre 1933 bis 1945 am liebsten aus der Geschichte getilgt. Die Zustimmung des bürgerlichen Lagers zu den Ermächtigungsgesetzen - Abwinken bei der Union und der FDP. Fast unisono die Forderung nach einem Schlussstrich unter die Bewältigung der Vergangenheit, obwohl die längst auf der Stelle trat, Die Rede, es seien Verbrechen begangen worden, galt als Nestbeschmutzung beziehungsweise kommunistische Propaganda. Von Deutschen begangene Gewalttaten wurden vom rechten und konservativen Lager als kriegsbedingt relativiert und/oder mit Befehlsnotstand entschuldigt. Ausgenommen war die Ermordung der Juden in den Vernichtungslagern, die von der Adenauer-Regierung eingeräumt und bedauert wurde. Nach der quasi amtlichen Verlautbarung konnten die meisten Deutschen im Brustton der Überzeugung sagen, eine Vergasung von Juden - wie es nun allgemein hieß - hätten sie nicht beobachtet und auf keinen Fall gebilligt. Um so intensiver wurde das Schweigen über das, was für alle Deutschen beobachtet hatten: Die Entrechtung, die Demütigung, die Enteignung und das Verschwinden der deutschen Juden sowie das Folterregime der Gestapo und die Plakate, mit denen die Sondergerichte ihre Todesurteile bekannt gaben. Diesbezüglich jemanden zum Reden zu bewegen, war sehr schwierig. Die das Treiben des Regimes gebilligt hatten, weil es ihrer Gesinnung entsprach, waren zu feige, dazu zu stehen. Die das Unrecht erkannt hatten, schämten sich, weil sie es aus Mutlosigkeit hingenommen hatten. Die meisten der von mir ab 1955 Befragten antworteten unwillig, sie hätten sich keine Gedanken darüber gemacht, könnten also nichts dazu sagen. Das der Staat Unrecht hätte geschehen lassen, sei ihnen nicht in den Sinn gekommen. Die Judenvergasung sei im Geheimen von einigen wenigen betrieben worden, und die hätten die Siegermächte ja bestraft. Da das deutsche Volk keine Schuld daran habe, seien die Zahlungen von Entschädigungen an den Staat Israel und jüdische Opferverbände aus Steuergeldern ungerecht. Die Mehrheit ging keineswegs zu dem auf Distanz, was die meistern noch immer gern Drittes Reich oder einfach Unter Hitler oder Unter Adolf nannten. Die zitierten Sätze kamen aus den Mündern hervor, als seien sie abgesprochen. Der Kommentar praktisch zu jedem Verbrechen und zu allem was den Leuten nicht passte: Unter Adolf hätte es das nicht gegeben. Unter Hitler war nicht alles schlecht, nur das mit den Juden war ein Fehler. Der Adolf hat für Brot und Arbeit gesorgt. Hitler hat die Autobahn gebaut. Unter Hitler herrschte noch Recht und Ordnung, unter Hitler hielten die Deutschen noch zusammen. Entsprechend war die Mehrheit dagegen, NS-Täter vor den Kadi zu zerren. Die Mehrheit des Volkes und die Regierung waren sich einig: Schlussstrich. Wir sangen in der Pause auf dem Schulhof zur Melodie eines Jazz-Klassikers: Alle alten Bonzen die sind wieder dabei.

NICHT BELANGT WEIL WIEDER GEBRAUCHT

Die Regierenden in Bonn und den meisten Bundesländern unternahmen keine besonderen Anstrengungen, weitere Täter aufzuspüren und zu bestrafen. Eher im Gegenteil. Einige Verbrecher, die von Gerichten der Alliierten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, wurden vorzeitig entlassen. Späte Aufarbeitung im Deutschlandfunk 15.2.2007:

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951 führte eine Welle von Begnadigungen dazu, dass alle Verurteilten des Nürnberger Juristenprozesses wieder auf freien Fuß kommen - bis auf den "Blutrichter" Oswald Rothaug, der erst 1956 aus der Haft entlassen wird. Die Adenauer-Regierung der noch jungen Bundesrepublik plädiert - ganz im Sinne weiter Bevölkerungskreise - für einen Schlussstrich unter die Vergangenheit.

Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954: Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei Schluss machen. Sein Konzept war streng rational. Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bundeswehr und Geheimdienste konnten nur mit Hilfe von Fachleuten wieder in die Gänge kommen, also mit jenen, die in ihren jeweiligen Funktionen schon dem NS-Regime zugearbeitet hatten. Laut Adenauer brauchte man wenigstens an leitender Stelle Leute, die von der Geschichte von früher her etwas verstehen. Und die gab es ja. Ingo Müller, Professor für Strafprozessrecht an der Fachhochschule Hamburg 1987 in seinem Buch Furchtbare Juristen:

Spätestens Anfang der 50er Jahre, nach Geltung des Artikel 131 GG und des entsprechenden 131er Gesetzes, strömten zuvor entlassene alte Nazis, Nazi-Beamte, Nazi-Richter wieder in den öffentlichen Dienst. Und man kann von da an ein deutliches Umkippen in der Tendenz der Rechtssprechung beobachten. Bis 1950 gab es pro Jahr etwa 6000 Verfahren gegen Nazi-Verbrecher, ab 1950 gab es pro Jahr noch mal 30, 20, manchmal nur 15, aber es hört eigentlich schlagartig auf, Anfang der 50er Jahre.

Adenauer kannte sich mit deutschen Mentalitäten aus. Die meisten Beamten und Offiziere der Wehrmacht hatten einen Eid auf die Weimarer Verfassung geschworen. Hitler musste sie von diesem Eid entbinden, um nun per Verordnungen und durch Erlasse regieren zu können. Er verlangte von ihnen, einen neuen Eid abzulegen, und zwar auf sich. Wie viele es vorzogen, lieber den Dienst zu quittieren, wissen wir nicht. Die Mehrheit brach den Eid auf die demokratische Verfassung und schwor Hitler die Treue. Nach Abschaffung des Naziregimes wurde wieder zum Eid angetreten, nunmehr auf die Verfassung des Bundes bzw. der Länder. Von Verweigerungen haben wir keine Kenntnis.

JURISTEN KONNTEN UNRECHT ANGEBLICH NICHT ERKENNEN

Zum Grundgesetzt bekannten sich nun hoch und heilig auch Hunderte Mitglieder von Sondergerichten. Bis zu einer Würdigung ihres Wirkens in deutlicher Sprache sollten Jahrzehnte vergehen. DER SPIEGEL 24.09.1990:


Sondergerichte * Wie Ungeziefer * Fast 10 000 Menschen ließ das NS-Regime wegen geringer Delikte hinrichten - mit Hilfe willfähriger Juristen an Sondergerichten. Die Richter kamen ungeschoren davon.

Nicht nur die Richter. Davon kamen auch die an der Menschenjagd beteiligten Staatsanwälte und Polizisten (Gestapo). Die wieder übernommenen Staatsdiener verpflichteten sich nun eidlich die Würde des Menschen zu schützen, also etwas, das sie vorher systematisch verletzt hatten. Hatten sie sich schuldig gemacht? Natürlich nicht. Dieser Zynismus ging aus Gründen der Opportunität durch, UND die wenigen, die ihn anprangerten, wurden den üblichen Verdächtigungen ausgesetzt. Beliebt war etwa Fellow-Traveller, soll heißen, Mitreisende auf den Weg zum Kommunismus. Einige wenige Ermittlungsverfahren scheiterten. Die Gerichte befanden zugunsten ihrer Kollegen: Die Angeklagten hätten davon ausgehen müssen, dass alle Handlungen in der Befolgung staatlicher Anordnungen per se rechtmäßig seien. Wenn jemand behaupte, er habe den Unrechtscharakter des Regimes nicht erkannt, müsse ihm geglaubt werden. Grotesk. Der Eid auf Hitler schützte sie nun davor, belangt zu werden. So kamen Juristen wieder in der Rechtssprechung zum Zuge, denen bei der Wahrnehmung von Unrecht sowohl emotionale als auch gedankliche Defizite attestiert wurden. Eine Initiative von Fritz Bauer, besonders belastete Juristen wenigsten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, scheiterte ebenfalls.

JUSTIZOPFER ERNEUT VERFOLGT

Das verlogene Konstrukt von der mangelnden Erkenntnisfähigkeit hatte eine Schwachstelle: Es gab ja auch Deutsche, die den verbrecherischen Charakter des Systems erkannt hatten, die nicht gehorcht hatten, die sich dem Regime widersetzt hatten und denen dafür alles erdenkliche Leid zugefügt worden war. Die knapp überlebt hatten und die Angehörigen der Ermordeten meldeten sich jetzt anklagend zu Wort. Peinlich. Laut ihrer Erzählung konnte die Mär von der Undurchschaubarkeit nicht stimmen. Günstig aus der Sicht der Regierenden: Es waren vor allem Kommunisten, die aktiv Widerstand geleistet hatten und nun die Wiederwendung von Kriegs- und Naziverbrechern anprangerten. Da ließ sich etwas machen. Ihre Publikationen und ihre Partei, die KPD, waren mit der Ost-Westkonfrontation (Kalter Krieg) ohnehin ins Visier der Regierenden und ihrer Dienste geraten und verboten worden Das kam bei den meisten Deutschen gut an. Offen vorgetragener Antisemitismus und Führerkult hatten als gesellschaftlicher Kitt ausgedient, zur Übernahme taugte indessen der Antikommunismus der Nationalsozialisten. Kommunisten sahen sich erneut als Staatsfeinde verfolgt und mit Gefängnis betraft, wobei auch die Fachleute zum Einsatz kamen, die sich unter der Nazidiktatur entsprechend qualifiziert hatten. Deutschlandfunk 15.2.2007:

Während immer mehr ehemalige NS-Richter und Staatsanwälte wieder in Amt und Würden kommen, müssen sich immer weniger Nazi-Verbrecher vor Gericht verantworten. Stattdessen beginnt in den 50 er Jahren eine Anklageflut gegen Kommunisten: Rund 125.000 Ermittlungsverfahren werden eingeleitet und es kommt zu mehr als 7000 Verurteilungen.

Bestraft wurde etwa die Verteilung und sogar der Besitz von Flugblättern. Grotesk auch das: Das Gericht verlangte nun von den Angeklagten, sie hätten erkennen müssen, dass sie damit ein Unrecht begangen hatten. Eine Fähigkeit also, die sich das übernommene Personal in den Diensten, der Polizei und der Justiz durchweg selbst abgesprochen hatte. Fast alle Medien beteiligten sich an der antikommunistischen Kampagne. Eine Kernthese: Kommunisten hätten bei der Beurteilung der Rechtslage im Dritten Reich keine Kompetenz, da sie die stalinistische Diktatur in der Sowjetzone guthießen und ihre Tarnorganisationen von dort finanziert würden. Das galt auch für die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Nachdem bürgerliche und sozialdemokratische Antifaschisten die VVN in den 50ger Jahren verlassen hatten, wirkten darin tatsächlich überwiegend Menschen mit kommunistischen Überzeugungen. 1959 stellte die Bundesregierung beim Bundesverwaltungsgericht einen Verbotsantrag, der allerdings 1962 scheiterte, nachdem es im Ausland erhebliche Bedenken geäußert worden waren. In einigen Bundesländern war die VVN zeitweise verboten, das Land Hessen lies den Opferverband gewähren.

GEDENKEN ZWISCHEN DEN FRONTEN

Das Mahnmal war eine Angelegenheit des Staates Hessen, daher musste die regierende SPD die Opposition im Landtag und den klebrigen Zeitgeist berücksichtigen. Bei der Formulierung der amtlichen Bezeichnung mit einem Resultat, bei dem Klarheit, Logik und Grammatik auf der Strecke blieben.

Mahnmal des Landes Hessen zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer und Opfer der Jahre 1933 - 45

Warum nicht Opfer der Nazijustiz? Nicht durchsetzbar. Zu viele der im Bereich der politischen Strafverfolgung tätig gewordenen Beamten standen wieder im Sold - in Hessen waren 1962 noch 41 aktenkundig. Sie nun indirekt als Täter hinzustellen, hätte auch seitens der weniger belasteten Kollegen im Justizapparat zu Unruhe und Protesten geführt. Warum nicht Opfer der NS-Gewaltregimes oder ähnlich? Die Bonner Regierung verfocht unter dem Beifall neonazistischer Kreise einen auf die Ergebnisse 2. Weltkriegs bezogenen Revisionismus. Letztes Ziel der Politik der militärischen Stärke war der zumindest teilweise Wiedergewinn der verlorenen Ostgebiete des Reichs. Zur Begründung wurde die These aufgestellt, sofern von Deutschen Unrecht begangen worden sei, werde es durch das Unrecht relativiert, das an Deutschen begangen worden sei. Daher galt in diesem Lager die Richtlinie: Wenn schon erinnert wird, dann zugleich an alle Opfer, etwa an die der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten. Ihr entsprach die Formulierung Opfer der Jahre 1933 - 45. Genau genommen gehören dazu etwa auch die gefallenen Soldaten der Waffen-SS. Eine Provokation für die Hinterbliebenen der Opfer des NS-Regimes, wenn ihrer sogar gemeinsam mit Tätern gedacht werden soll. Die andere Seite musste auf Widerstandskämpfer bestehen. Das implizierte: Das NS-Regime war ein Unrechtssystem, Widerstand war rechtens und geboten. Schwer zu ertragen für alle, die dem Regime Gefolgschaft geleistet hatten. So folgte der Einigung auf den Namen eine zweite: Er kommt nur ins Protokoll, an der Gedenkstätte wird er nicht angebracht.

JAHRE DES BÖSEN

Irgendetwas Schriftliches musste aber her, der Torso allein bedurfte kenntnisreicher Interpretation. Das traf dann aber auch auf das einzige Schriftzeugnis in der Anlage zu, auf einer in die Gefängnismauer eingelassenen Schrifttafel: Jahreszahlen und die schon zitierten klassisch gereimten Verse der Dichterin Ricarda Huch:
Die Direktorin der JVA Preungesheim, Helga Einsele und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bei der Enthüllung des Mahnmals. Fotos: Arnulf Ackermann
Gerorg August Zinn
Ministerpräsident Gerog August Zinn - Recht und Pflicht zum Widerstand gegen staatliches Unrecht
Im Archiv der Strafanstalt gefunden - amtliche Schreiben dokumetieren das akribische Vorgerhen der Justizverwaltung beim Verurteilen und Köpfen mit der Guillotine (Fallbeil)
Anne Ulsamer - neue bühne e. v. der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
Fritz Bauer in seiner Rede: Standhaftigkeit im Kampf um Menschenrechte...
Bauer zitiert Sokrates: Nicht ist es schwierig, dem Tod zu entgehen, viel schwieriger ist es, der Schlechtigkeit zu entgegen.
Adam Leis - Kranz der VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Adam Leis (6) - Wegen Hochverrats zum Tode verurteilt
Hinterbliebene der Ermordeten
Dem Henker knapp entronnen
Hatten sich ihren Sklavenhaltern widersetzt - sogenannte Ostarbeiter
Ricarda Huch: Nicht das Volk erhob sich ... doch, doch, sie kamen überwiegend "aus dem Volk" und nicht aus der bürgerliichen Elite
Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht - Unrecht nicht erkannt?
Valentina Archipowa - Ostarbeiterin - rette einen Stoffballen aus dem brennenden Haus ihrer Nachbarin, behielt ein angebranntes Stück und verkaufte es. In Preugesheim hingerichtet. Tatvorwurf: Plünderung
Zelle JVA-Preungesheim
Letzte Stunden ...
Letzter Gang ...
Fallbeil Guillotine

1933-1945 1hr, die das Leben gabt für des Volkes Freiheit und Ehre / Nicht erhob sich das Volk, euch Leben und Freiheit zu retten / Wir aber wollen Male richten Euch zum Gedächtnis /Dort Ihr Glorreichen wollen wir eurer gedenken und schwören, / Tapfer wie ihr zu sein dem Recht und der Freiheit zu dienen / Niemals treulos und feige den Gott in der Brust zu verleugnen / Der uns zu lieben treibt, und im Kampf mit dem Bösen zu sterben.

Der Text (in Versalien) glorifiziert und heroisiert das Sterben in einer Weise, die den Deutschen vertraut war, wenn sie zum Kampf aufgerufen wurden - seit den Freiheitskriegen gegen Napoleons Armeen, die zur Festigung dreier despotischer Regimes führten. Mit diesem Pathos hatten Geistliche, Lehrer, Dichter und Denker die deutsche Jugend dann in jedem Krieg darauf eingestimmt, ihr Leben bereitwillig für die gepredigten Ideale zu opfern. Dem Gestus und Klang nach war die Zitierung an der Mauer also ein Akt der Traditionspflege, dem Konservative zustimmen konnten, die lieber einen Schlussstrich gezogen hätten. Ein weiter Vorzug aus deren Sicht: Durch die Dämonisierung des zu Bekämpfenden wird vermieden, Täter und Tatbeteiligte beim Namen zu nennen Auch die Bezeichnung Widerstandskämpfer wird vermieden. Am Werk war das Böse. Der Besucher der Anlage musste also mit Hilfe der Jahreszahlen 1933-1945 darauf schließen, dass es sich bei dem Bösen um das Regime der Nationalsozialisten handeln soll.

WER ERHOB SICH?

Ihr Glorreichen... Wer ist damit gemeint? Etwa die hinter den Mauern Hingerichteten, und zwar wegen Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung (Zweifel am Endsieg), Hilfe für Kriegsgefangene und Juden, Sabotage, Volksschädling, Rassenschande, Abhören von Feindsendern, Landesverrat, Vorbereitung zum Hochverrat? Nein. Das Gedicht geht mit seinem hochtönenden Idealismus an der Lebenswirklichkeit und dem Kampf derer vorbei, die mit dem NS-Regime in Konflikt geraten waren. Sie hatten ihr Leben riskiert, aber nicht geben wollen, sondern es wurde ihnen zu Unrecht genommen. Nicht das Volk erhob sich? Das ganze nicht, aber die sich erhoben haben, kamen überwiegend aus dem Volk, Arbeiter, Angestellte, einfache Leute, wie man in höheren Kreisen gern sagt. Ihnen ist kein Gedenktag gewidmet. Aber anderen. Die Einweihung des Mahnmals fand am 20, Juli statt und dazu passen auch die Verse Ricarda Huchs. Ihre Hochgerühmten stammen aus höheren Kreisen. Sie nennt sie die Glorreichen, um nicht sagen zu müssen, was sie waren. Die heute gebräuchliche Bezeichnung, die das auch vermeidet und etwa Bundespräsent Gauck verwendet: Männer des 20, Juli. Was waren sie? Dünnes Eis. Verschwörer, Umstürzler, Attentäter, Tyrannenmörder? Zu negativ, die Offiziere stehen mangels anderer für eine positive Traditionslinie von der Wehrmacht zu Bundeswehr. Widerstandskämpfer? Hier droht der Einwand, die ranghohen Militärs hätten beim Überfallen und Verwüsten in ganz Europas mitgewirkt und den Unrechtscharakter des Regimes erst Angesichts der drohenden Niederlage erkannt. Und ganz rechts hieß es: Verräter, die der kämpfenden Truppe in den Rücken gefallen waren.


EINWEIHUNG SELBST IM GEISTE DES ANTIFASCHISMUS

Die Gedenkfeier am 20. Juli 1962 vor den Mauern der Strafanstalt Preungesheim war eine Veranstaltung der Landesregierung. Daher mussten die SPD und Staatsanwalt Bauer keine Kompromisse eingehen und luden auch Angehörige von Justizopfern und Mitglieder der VVN ein. Über die Mitwirkung des stigmatisierten Opferverbandes wird aber nur in den Mitteilungen der Stadtverwaltung (kleiner Verteiler) berichtet. Im Fernsehen und in der Presse nicht.

Drei Kränze wurden am Mahnmal niedergelegt: einer von der Witwe des am 17. Sep­tember 1942 hingerichteten Adam Leis, ein Kranz der VVN-Hessen und VVN- Frankfurt und ein Nelken­strauß mit blauweißroter Schleife der von vier Kindern französischer Widerstandskämpfer niedergelegt wurde.

Und am Fuße des Torsos war zu lesen: Opfer der Nazijustiz. Nicht lange, es stand nur auf einer Kranzschleife. Was das Mahnmal nicht aussagt, kam bei der Einweihung durchaus zur Sprache. Mitteilungen der Stadtverwaltung:


„Die Hen­ker leben noch unter uns, und Richter, die die Blut-Urteile unterschrieben, sind noch im Amt und wollen Recht sprechen" - sagt eine Frau mit tiefer Verbitterung, deren Vater für seine sozialistische Gesinnung hinter der Gefängnismauer sterben musste. An diese betrüblichen Zustände in der Bundesrepublik knüpfte auch Ministerpräsident Dr. Georg August Zinn in seiner Ansprache an, als er mah­nend und anklagend aussprach, dass wir es erst in diesen Tagen erleben mussten, dass es unter uns noch immer Männer gibt, die sogar in höchste Ämter aufrücken, die unlöslich mit Hitler und seinem teuflischen System verbunden waren und deren Opfer hinter dieser Mauer hier hingerichtet wurden. Sie dürfen heute nicht mehr Recht sprechen - sagte fordernd der hessische Ministerpräsident.

Dieser Teil der Rede wurde im HR-Fernsehen und in der Presse komplett unterschlagen.

IM KAMPF MIT DEM BÖSEN GESTORBEN


titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Tag nach der Enthüllung: Diese Lesart war vereinbar mit dem Satz, den viele Leser der FAZ gern unter den Schlussstrich gezogen hätten: Das Böse war wie ein Spuk über die Deutschen gekommen und an allem Schuld. Also Freispruch für alle anderen. Die dem Regime gedient hatten, sahen sich und galten vielen als unheilvoll verstrickt, hatten nur Befehlen gehorcht. Der Autor des FAZ-Artikels lässt gar nicht den Gedanken aufkommen, jemand könnte für die Hinrichtungen im Gefängnis belangt werden. Und zwar so:

Eine Reihe von Angehörigen von Widerstandskämpfern ... wohnte bei ... die hier in Preungesheim ihren letzten Gang gehen mussten, wie jener Frau, nur weil sie - laut Aktenvermerk - der „Beherbergung von Juden schuldig" befunden worden war.
Auch hier bewirkte also eine anonyme Macht, dass sie gehen mussten und dass über sie befunden worden war. Der Autor vermeidet sogar das Wort Hinrichtung.

CDU UND ANDERE WOLLTEN FRITZ BAUER LOSWEDEN

Der Generalstaatsanwalt störte mit seinen Initiativen gegen das Vergessen und Verdrängen und mit den von ihm eingeleiteten Strafverfahren gegen Tatverdächtige (Auschwitz-Prozess u. a.) den Betriebsfrieden im Nachkriegsstaat. So legten sich Justizverwaltungen regelmäßig quer, und zwar mit Erfolg 1962 versuchte Bauer, an Todesurteilen beteiligte Juristen zu belangen, die noch im Amt waren, wobei allerdings nur die Versetzung in den Ruhestand überhaupt in Frage kam. Alle diesbezüglichen Initiativen waren am Widerstand von Union und FDP sowie den meisten Länderregierungen gescheitert. Irmtrud Wojak in Fritz Bauer 1903 - 1968: Eine Biographie, Seite 374:

Allein in Hessen amtierten 1962 noch zwischen 80 und 100 Juristen, die an Unrechtsurteilen beteiligt waren ... In Anbetracht der Dunkelziffer konnte Fritz Bauer nur noch auf eine Änderung des Grundgesetzes hoffen. Doch die Mehrzahl der Länderjustizverwaltungen lehnte ab und auch Hamburgs und Hessens Vorstoß im Bundesrat verlief ergebnislos.

Doch Fitz Bauer machte unbeirrt weiter. Die einzige Möglichkeit ihn gänzlich auszubremsen war eine Amtsenthebung. Im März 1963 witterte das bürgerliche Lager seine Chance. Bauer hatte einer dänischen Zeitung eine Interview geben. Das Blatt gab Sätze wieder wie diese:

Der Antisemitismus hat im deutschen Volk tiefe Wurzeln ... und ... wenn Hitler heute in Deutschland auftaucht, würde er vom deutschen Volk nicht abgewiesen

Tatsächlich war es nach meinen Befragungen war es nicht vorrangig der Antisemitismus, der Deutsche dazu brachte, sich Hitler zuzuwenden. Sie waren dem Erlöser-Mythos aufgesessen und hatten das Nazi-Regime als einen Staat erlebt, der sich kümmerte. Einzusehen und zuzugeben, sie seien betrogen worden, hätte ihre Psyche nicht verkraftet. Also blieben sie dabei: Unter Hitler war nicht alles schlecht. In sofern hatte Fritz Bauer mit seiner Einschätzung über das Verhältnis vieler Deutscher zu ihrem Adolf völlig recht. Für die Handelsmarke Made in Germany war es natürlich besser, wenn solcher Mangel an Läuterung im Ausland nicht ruchbar würde. Der Rheinische Merkur am 3. März: Fritz Bauer bricht vor dem aufhorchenden Ausland den Stab über Deutschland. Die Leser verstanden richtig, ein Fall von Landesverrat. Am 13.3.1963 titelte die Frankfurter Rundschau:

CDU verlangt Suspendierung von Generalstaatsanwalt Bauer

12. März. Wiesbaden. Die CDU-Landtagsfraktion ... ersuchte die hessische Landesregierung, Generalstaatsanwalt Bauer bis zu Klärung der Vorwürfe ... vom Dienst zu suspendieren.

Die FR übte Kritik am Vorgehen der CDU. Die hessische Landesregierung wies das Begehren der bürgerlichen Politiker zurück. Der Rheinische Merkur aber zitierte perfide den ganzen Katalog der gegen Bauer erhobenen Anschuldigungen mit der Zufügung, daran sei er selbst Schuld.

Man mag ihm zugute halten, dass er ein rassisch Verfolgter war, dass er KZ und Emigration zu tragen hatte, aus der er allerdings erst 1948 zurückkehrte. Dr. Bauer setzt sich zur Wehr, wenn man ihm vorwirft, er leiste „einer fast krankhaften Vaterlandslosigkeit so vieler Deutscher Vorschub", er gebe den Kommunisten und ihren Tarnorganisationen Narrenfreiheit, er sei die „Einbruchstelle" für sowjetzonale Volksstaatsanwälte und ihr Belastungsmaterial, er habe Strafanzeigen an sich gezogen und der SPD in ihrer Campagne gegen Dr. Globke Auftrieb gegeben und er zeigt sich verwundert über die Charakterisierung, er sei der „Linksaußen" der deutschen Strafrechtskritiker. Kommt das alles von ungefähr?. Kopenhagen war vermutlich noch nicht seine letzte Panne. Paul Weingärtner.

Mit Hans Globke hatte Konrad Adenauer einen Kommentator der NS-Rassengesetzte zum Staatssekretär erhoben. Es gab Proteste, aber wieder nur von Seiten der üblichen Verdächtigten. Keine Bewegung an der Hauptkampflinie des konservativen und rechten Lagers. Die Vergangenheit war bewältigt. Basta.

GEGEN DEN STROM

Nach den Opferverbänden und linken Sozialdemokraten machte sich auch die Studentenbewegung der 60er Jahre an die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und prangerte die Wiederverwendung von Tätern an. Wieder reagierte das rechte Spektrum publizistisch mit seiner Generalkeule: Kommunistische Propaganda. Mit der Zersplitterung der Bewegung nach 1968 geriet die Thematik aus dem Fokus der meisten studentischen Aktivisten. Für Kommunisten in der DDR war der Antifaschismus aus Überzeugung Teil des Klassenkampfes, von der Führung wurde er zur antiwestlichen Propaganda instrumentalisiert. Der Staatsverlag der DDR publizierte 1965 das BRAUNBUCH - Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Im Kapitel Nazijuristen prägen die Bonner Justiz werden auf den Seiten 147 - 187 ca. 720 Juristen aufgezählt, mit Namen, Funktionen im NS-Regime und neuem Wirkungsbereich. Link. Daraus zu zitieren war sinnlos. 1. Die medialen Meinungsführer hatten ja nichts gegen ihre Widerverwendung. 2. Verbreitung ostzonalen Schrifttums - das konnte zu unangenehmen Besuchen in der Frühe führen. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Kleine Bohrer, dicke Bretter. Trotzdem:

MAHNMAL 1994 NACHGEBESSERT

Am Tag nach der Einweihung 1962 stand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Delinquenten seien schuldig befunden worden. Nicht von wem und nicht zu Unrecht. 32 Jahre später war wieder ein Autor der FAZ dabei, als die Erweiterung der Gedenkstätte vorgestellt wurde. Der befindet nun problemlos: Es waren Schergen. Und deren Vorgehen nennt er Willkür. 1962 hätten empörte Leser die Redaktion mit Briefen eingedeckt. 1994 war nicht mehr damit zu rechnen. FAZ, 17. 9. 1994:

Gedenken an Willkür im Namen des Volkes / Neugestaltetes Mahnmal an der Justizvollzugsanstalt Preungesheim / Opfer der NS-Justiz

hs. Wie viele Menschen im Preungesheimer Gefängnis der Nazi-Justiz und der Guillotine zum Opfer gefallen sind, hat sich nach dem Krieg nicht mehr feststellen lassen. Die Schergen hatten die Akten verbrannt. Von "wahrscheinlich mehr als 300 Frauen und Männern" sprach gestern die hessische Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt (SPD), als sie das nach einigen Schwierigkeiten neugestaltete Mahnmal an der Rückseite der Frauenhaftanstalt seiner Bestimmung übergab.

Nun waren entlang des Pfades zum Mahnmal auf Bronzetafeln Namen und Herkunft der Opfer der NS-Justiz zu lesen. Ebenso wurde der Einfallsreichtum dokumentiert, mit dem die Juristen der Sondergerichte ihre Todesurteile begründet hatten:

Wir kennen die Namen von mehr als 250 Menschen, die aus politischen Gründen in den Jahren 1934-1945 in Preungesheim hingerichtet wurden. Als Hinrichtungsgründe dienten "Fahnenflucht", „Wehrkraftzersetzung", der Vorwurf "Volksschädling" zu sein. "Rassenschande", das Abhören ausländischer Sender. Hilfe für Kriegsgefangene und Juden, "Sabotage", "Landesverrat", "Vorbereitung zum Hochverrat".

IN KLEINEN SCHRITTEN

Was war passiert? Ein eine Art Gärung. Biologisch schied das durch Untaten belastete Personal samt der Generation Unter Adolf peu à peu aus. Jetzt drängten neben den Opferverbänden auch Abkömmlinge des versagt habenden Bürgertums auf einen Anerkennung des NS-Diktatur als Unrechtsstaat. Real passierte zunächst wenig, aber das Thema sorgte nun für Aufregung auch im Feuilleton der bürgerlichen Presse. Der Streit etwa um die Frage, in wie weit die Wehrmacht an den Verbrechen in den besetzen Gebieten beteiligt war, polarisierte auch die Zunft der Historiker und wogte über Jahrzehnte. Beide Seiten führten aufwendig Indizien ins Spiel, obwohl doch auf der Hand lag, dass die Wehrmacht den Massenmord zumindest militärisch abgesichert und mit ihrem verbrecherischen Eroberungskrieg erst möglich gemacht hatte. Die Anhänger der These von den anständig gebliebenen regulären deutschen Streitkräften gerieten angesichts der Beweislage allmählich ins Hintertreffen. Die Bundeswehr war nun so weit in die Jahre gekommen, dass sie ihre eigene Tradition als Parlamentsarmee pflegen konnte und älterer Mythen deutschen Soldatentums nicht mehr bedurfte. Quasi amtlich wurde die Annerkennung des NS-Regimes als Unrechtsstaat, als Bundespräsident
Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag erklärte, Deutschland habe keine Niederlage erlitten sondern sei befreit worden. Nämlich von der NS-Diktatur. (In der DDR wurde Tag seit Anbeginn so gesehen.) Perfekt wurde die Wende mit der Wende. In den Prozessen gegen DDR-Grenzer, die tödliche Schüsse auf Flüchtende abgegeben hatten, wurde den Angeklagten kein Befehlsnotstand eingeräumt. Sie hätten auch als juristische Laien, so der Tenor der Urteile, die Unrechtsmäßigkeit ihres Handelns erkennen müssen und die Anleitungen des DDR-Regimes zum Schusswaffengebrauch als rechtswidrig. Nach dieser Rechtsauffassung gilt nun: Führerbefehle und Erlasse und Verordnungen des Reichjustizministerium waren nicht nur rechtswidrig, sondern erkennbar rechtswidrig, Und zwar erkennbar vor allem für Juristen, die an Sondergerichten tätig geworden waren. Es waren keine Nazirabauken, sondern Menschen, die sich zur bürgerlichen Elite zählten und gezählt wurden. Vor dem Krieg, im Krieg und nach dem Krieg. Nunmehr alle verstorben, und sicher alle in allen Ehren begraben. Und der Typus? Passt auf, würde uns Fritz Bauer ermahnen

WEGBEREITER

Die Annerkennung des NS-Regimes als Unrechtsstaat ist auch eine posthume Annerkennung des Wirkens von Fritz Bauer und der kleine Schar gleichgesinnter Kollegen, die eine Strafverfolgung der Vollstrecker der NS-Politik für eine conditio sine qua non beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats gehalten hatten. Wie traurig, dass sie ihn nicht mehr erleben konnten.


REHABILITIERUNG AUCH IM KRIECHGANG

Webseite JURAFORUM:

Die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen, also die strafrechtliche Rehabilitierung von Opfern der Nazijustiz, ist ein Teil der Vergangenheitsbewältigung.

Mehrere zehntausend Todesurteile und weitaus mehr Unrechtsurteile mit langjährigen Haftstrafen sind von den Gerichten des Dritten Reiches ausgesprochen worden. Viele der Verurteilten waren in Deutschland und Österreich für „ewig ehrlos" erklärt worden und als „Volksschädlinge" gebrandmarkt. Im Gegensatz zu den später vom Großdeutschen Reich besetzten Ländern, wo etwa Deserteure schon 1945 als Widerstandskämpfer gesehen wurden, dauerte die Rehabilitierung in Deutschland und Österreich bis 2002 bzw. 2005.
Ihre Rehabilitierung erwies sich als langwieriges Unterfangen. Anstatt die Urteile pauschal aufzuheben und die Ehre und Würde der Opfer wiederherzustellen, wurde eine Einzelfallprüfung vorgeschrieben. Geringfügige Straftaten konnten dazu führen, dass ein NS-Unrechtsurteil rechtlich weiterhin Bestand hatte und das Opfer als vorbestraft registriert blieb.
Erst ein Bundesgesetz vom 28. Mai 1998 hob einen Teil der Unrechtsurteile pauschal auf und ermöglichte es, bei der Aufhebung weiterer NS-Unrechtsurteile geringfügige Straftatbestände unbeachtet zu lassen. Am 17.Mai 2002 kam es zur pauschalen Rehabilitation von ausgeklammerten Personengruppen (Homosexelle, Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz). Für die meisten Opfer und die Angehörigen von Hingerichteten kam dieses Gesetz viel zu spät.

Nachtrag
1962 - IM BÜRO DES STAATSANWALTS

Er hatte mir am Telefon gesagt, es ginge um eine Veranstaltung, aber Fritz Bauer hatte erst Mal etwas anderes auf dem Herzen. Ob ich wüsste, wer und wie viele für welche angebliche Verbrechen im damaligen Strafgefängnis in Preungesheim hingerichtet wurden. Und von wem Angeklagt, wegen was verurteilt, dann bewacht, geköpft, erhängt? Nein, wusste ich nicht. Er klärte mich auf. Das heißt, er klagte an. Den alten Justizapparat, der willig die Direktiven des NS-Regimes umsetzte. Die Staatsanwälte und Richter, die ja erkannt haben mussten, dass es kein Rechtsstaat war, dem sie zuarbeiteten. Den neuen Justizapparat, der sich einer Strafverfolgung widersetzte. An den genauen Wortlaut kann ich mich natürlich nicht erinnern. Aber an den quasi heiligen Zorn, mit dem er vortrug, und zwar nicht allein mir, sondern meiner Generation. Wir sollten, könnten, müssten für ein anderes Deutschland sorgen. So etwa seine Rede, eine Stunde, zwei? Eine kleine Ewigkeit für jemanden, der noch nie einen solchen Menschen kennen gelernt hatte, was ja kein Wunder war, in diesem Nachnazideutschland des Drumherumredens und Verdrängens.
Warum er mich zu diesem Gespräch gebeten habe: Er wolle bei der Enthüllung des Mahnmals so etwas wie einen künstlerischen Rahmen, er denke an die Lesung von Texten, die zum Anlass passten. Ihm sei die neue bühne bekannt, er wisse um ihr Engagement gegen Krieg und Faschismus Ob wir das übernehmen könnten. Er habe einige Texte ausgesucht, wir sollten auch Vorschläge machen. Beim letzten Treffen übergab er mir einige Fotoablichtungen von Dokumenten aus dem Archiv des Strafgefängnisses. Es Handelt sich um Schreiben, die allesamt dokumentierten, dass es beim Hinrichten auch unter den Nazis ordentlich zuging. Ein Vorgang hatte Bauer besonders beeindruckt. Die Anstaltsleitung führte einen regen Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft und Ministerien, um den Vollzugsbeamten am Tag der Hinrichtung eine Sonderzuteilung von Zigaretten ausgeben zu können. Diese Leute seien keine Juristen gewesen, wussten aber, dass etwas nicht stimmte, meinte Bauer und, - wenn ich mich recht erinnere - grinste er dabei. Die neue bühne könne vielleicht etwas damit anfangen. Ob er mir die Dokumente einfach so geben dürfe? Er habe das Justizministerium nicht gefragt. Mit der neuen bühne hat es nicht mehr geklappt, weil wir sie kurz darauf in Erlangen beerdigten. Die Studentenbewegung nahm Formen, es gab anderes zu tun. Ich habe dann die Briefe in ein Hörspiel eingearbeitet, das der Hessische Rundfunk mit Hans Ernst Jäger in der Hauptrolle produziert hat und von allen Sendern übernommen worden ist. (Bewilligt wurden 200 Zigaretten),

Link zum Hörspiel

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