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Der Bescheid auf die Strafanzeige bezüglich der Vermarktung der "Doktorarbeit" als Buch
In der Pressemitteilung wird diese Anzeige nicht erwähnt. Darin ist nur die Rede von Urheberrechtsverletzungen beim Verfassen der Doktorarbeit. Im Bescheid musste auf das Buch eingegangen werden. Was die Presse nicht erfahren soltte, ist unterstrichen. Der Bescheid, danach die Pressemitteilung.
Staatsanwaltschaft Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
www.justiz-bayern.de/sta/sta/hof

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113 Js 3484111 24.11.2011
Sehr geehrter Herr Milger.

In dem Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ergeht fol­gender
Bescheid:
Das Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschütz­ter Werke gemäß § 106 Abs. 1 UrhG wurde mit richterlicher Zustimmung nach Zah­lung einer Geldauflage von 20.000,00 E an die Deutsche Kinderkrebshilfe nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.
G r ü n d e
Die Staatsanwaltschaft Hof hat unter einem anderen Aktenzeichen von Amts wegen geprüft, ob sich Freiherr zu Guttenberg im Rahmen der Erstellung und Veröffentli­chung seiner Dissertation "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Ent­wicklungsstufen in den USA und der EU" strafbar gemacht hat wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG durch Übernahme fremder Textpassagen soweit sie persönliche geistige Schöpfungen dar-
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stellen ohne entsprechende Kennzeichnung und ohne Einwilligung der Rechteinha­ber in der am 30. August 2006 bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth eingereichten und im Anschluss öffentlich ausge­legten sowie am 15. Januar 2009 im Verlag Duncker & Humblot GmbH veröffentlich­ten Dissertation "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungs­stufen in den USA und der EU".
Hierzu ergehen folgende Hinweise:
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen Übernahme fremder Textpassagen ohne entsprechende Kennzeichnung in seine Dissertation und deren Veröffentlichung knüpfen einzig und allein an den Straftatbestand des § 106 Abs. 1 UrhG an. Davon zu trennen ist die Perspektive des wissenschaftlichen Fehlverhaltens des Beschuldigten, deren Prüfung der Staatsanwaltschaft mangels Strafbarkeit nicht obliegt. Zwar enthält die Dissertation des Beschuldigten eine Viel­zahl von mehr oder weniger wörtlich übernommenen Textstellen fremder Autoren ohne entsprechende Angabe der tatsächlichen Herkunft ("Plagiate"), doch fallen bei weitem nicht alle Plagiate unter den Urheberrechtsschutz nach § 106 UrhG, sondern nur solche, die Werkqualität im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG besitzen. Unter einem Werk in diesem Sinne versteht man eine persönliche geistige Schöpfung. Während bei literarischen Texten nur geringe Anforderungen an die Schöpfungsqualität ge­stellt werden, ist bei wissenschaftlichen Schriftstücken der wissenschaftliche Inhalt nicht urheberrechtsfähig, so dass sich die schöpferische Eigentümlichkeit etwa aus der Art und Weise der Darstellung ergeben muss, wobei hieran relativ hohe Anforde­rungen zu stellen sind. Auch Tatsachen und Meinungen unterliegen ohne entspre­chende literarische "Verpackung" keinem Urheberrechtsschutz. Hieran gemessen, unterfallen sehr viele Plagiatstellen nicht dem strafrechtlichen Schutz des § 106 UrhG.
Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm ist hervorzuheben, dass die §§ 106 ff. UrhG im Wese ntlichen die Verwertungsrechte des Urhebers gemäß §§ 15 ff. UrhG und die vom Urheber Dritten gegenüber eingeräumten ausschließlichen Nutzungs­rechte, mithin wirtschaftliche Interessen schützen. Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber allenfalls marginal. Demgegenüber wurde berück­sichtigt, dass eine erhebliche Anzahl von Urheberrechtsverstößen vorliegt und diese in einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit verankert sind und der Beschuldigte über mehrere Jahre hinweg bis zur Aberkennung des Doktortitels durch die Univer­sität Bayreuth allerdings berechtigt - den Doktortitel führen durfte.
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Für die Frage der Art und Weise des Verfahrensabschlusses im Allgemeinen und der Höhe der Geldauflage nach § 153a Abs. 1 StPO im Besonderen war ferner zu be­rücksichtigen, dass dem Beschuldigten hinsichtlich der Urheberrechtsverstöße nur ein Handeln mit bedingtem Vorsatz nachzuweisen war und dass er aus der Tat unter Berücksichtigung des von ihm geleisteten Druckkostenzuschusses keinen wirtschaft­lichen Vorteil gezogen hat und seine Ämter von einer Doktorarbeit nicht abhängig waren.
Anhaltspunkte für weitere Straftaten des Beschuldigten liegen nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Glocker Oberstaatsanwalt
A. A. Breuer Justizangestellte

23. November 2011 - Pressemitteilung 14/11
Ermittlungsverfahren Karl-Theodor zu Guttenberg
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist abgeschlossen. Ihm lag die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz durch die Übernahme fremder Textpassagen in seine Dissertation „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" zur Last. Nach vorheriger Zustimmung durch das Amtsgericht Hof wurde nun das Verfahren nach Zahlung einer Geldauflage von 20.000,00 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe durch die Staatsanwaltschaft Hof gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht.
Bei der Staatsanwaltschaft Hof sind insgesamt 199 Strafanzeigen eingegangen, wovon jedoch lediglich eine von einer betroffenen Rechteinhaberin stammte. In aufwändiger Recherchearbeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die gesamte Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers untersucht. Maßstab der strafrechtlichen Prüfung war dabei, in welchem Umfang wörtlich übernommene Textstellen fremder Autoren ohne entsprechende Angabe der tatsächlichen Herkunft in der Dissertation vorhanden sind, die dem strafbaren Urheberrechtsschutz nach § 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz unterliegen. Bei weitem nicht alle übernommene Stellen fallen dabei unter den Urheberrechtsschutz nach § 106 Urheberrechtsgesetz, sondern nur solche, die Werkqualität haben, also persönliche geistige Schöpfungen sind. Da bei wissenschaftlichen Schriftstücken der wissenschaftliche Inhalt als solcher nicht urheberrechtsfähig ist, muss sich die schöpferische Eigentümlichkeit aus der Art und Weise der Darstellung ergeben, wobei hieran hohe Anforderungen zu stellen sind. Auch Tatsachen und Meinungen unterliegen keinem Urheberrechtsschutz. Aus der Dissertation konnten jedenfalls 23 Textpassagen als strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße herausgearbeitet werden.
Das Urheberrecht schützt im Wesentlichen die Verwertungsrechte der Urheber, mithin deren wirtschaftliche Interessen. Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber aber nur marginal. Auch hat der nicht vorbestrafte Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb sind Gericht und Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zahlungsauflage von 20.000 € an eine gemeinnützige Organisation das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt. Dem hat der Beschuldigte zugestimmt und die genannte Geldauflage bereits geleistet, so dass das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Hof endgültig eingestellt wurde.
Da die Staatsanwaltschaft zur umfassenden rechtlichen Überprüfung eines Verhaltens verpflichtet ist, wurde insbesondere auch geprüft, ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages oder ein Missbrauch von Titeln durch unberechtigte Führung des Titels „Dr. jur." vorgelegen haben. Ein strafbares Verhalten des Beschuldigten konnte insoweit nicht festgestellt werden.

Die wackere Frankfurter Rundschau druckte das: 10 Zeitungen nicht



Prominenter Präzedenzfall -
Gewerbliches Plagiieren stünde nichts mehr im Weg


Ermittelt die bayerische Justiz zu Gunsten von K. T. zu Guttenberg? Ihre Sache stünde nicht schlecht, solange „geistiger Diebstahl" in Focus steht. Zu Guttenberg hat sich aber nicht bei der Abfassung seiner Doktor-Arbeit strafbar gemacht, sondern in dem er sie als Buch in den Handel brachte. Auflage 400, Preis 88,- Euro, fälliges Gesamthonorar mindestens 10 Prozent, also 3.500 Euro. Der Verlag Duncker & Humblot, Berlin konnte die den plagiierten Autoren zustehenden Honoraranteile nicht abrechnen, weil zu Guttenberg in seinem Vertrag mit dem Verlag die gebotenen und nötigen Angaben nicht gemacht hat. Diese Unterlassung zum eigenen Vorteil und zum Schaden anderer ist eine Straftat nach § 106 UrhG, „Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke". Die Staatsanwaltschaft Hof sieht keinen öffentliches Interesse gegeben, weil keiner der plagiierten Autoren Strafanzeige gestellt hat. Das ist bar jeder Logik. Laut § 106 UrhG (2) ist schon der Versuch einer Urheberrechtsverletzung strafbar. Laut § 108a kann "gewerbsmäßiges" Plagiieren mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft werden. Der Versuch erfolgte mit der Unterschrift unter den Vertag mit dem Verlag. Die geschädigten Autoren benötigen keine Strafanzeige, um zu ihrem Recht zu kommen. Eine Honorar-Rechnung an den Verlag genügt. Die Staatsanwaltschaft müsste also von sich aus tätig werden, stattdessen sucht die bayerische Justiz offenbar nach einem Präzedenzfall, um öffentliches Interesse zu verneinen. Umgekehrt stimmt es: Wenn Herr zu Guttenberg straffrei ausgeht, handelt es um einen prominenten Präzedenzfall, auf den sich jeder berufen kann, der Texte anderer verwertet. Dem gewerblichen Plagiieren stünde nichts mehr im Weg und alle Verträge zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort, den Autoren und den Verlagen wären hinfällig. Hier hat der Staat m. E. eine klare Fürsorgepflicht. Peter Milger

Artikel beim SPIEGEL unterbringen - oh jeh

Das Magazin hat wie alle anderen Medien auch, im Zusammenhang von Erwägungen zur Strafbarkeit nie das Buch erwähnt, sondern immer nur die Doktorarbeit.
Und „Plagiat Guttenberg - VG-Wort" führt bei Google nur zu 3 Treffern, von denen ich selbst 2 erzeugt habe. Da draußen scheinen immer weniger Kollegen ernsthaft zu recherchieren - kostet ja auch Geld. Also dachte ich, ich helfe mal kurz aus.
Peter Milger
Journalist, Fernseh- und Buchautor


Redaktion DER SPIEGEL, Frankfurt

Hallo.

Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Problemen des Zitierens und Zitiertwerdens herumschlage, (www.milger.de <http://www.milger.de>) sehe ich mich in der Lage, in der verworrenen Sache Guttenberg einige Dinge klarzustellen. Ich biete Ihnen daher beiliegenden Artikel als Gastbeitrag an. Falls sie davon Abstand nehmen, bitte ich um Mitteilung, damit ich ihn andern Zeitungen zustellen kann.

Bei der Abfassung fiel mir auf, dass der Gerichtsstand für den Verlagsvertrag zwischen Herrn zu Guttenberg und seinem Verlag Berlin ist. Ich habe daher die Strafanzeige modifiziert auch bei der dortigen Staatsanwaltschaft gestellt. Wenn Sie interessiert sind, werfe ich sie gern bei Ihnen ein.

Im Übrigen bin ich es leid, irgendwelchen Staatsanwaltschaften auf die Sprünge zu helfen. Es liegt auf der Hand, dass sie von sich aus tätig werden müssten. Es geht mir übrigens nicht um Herrn zu Guttenberg. Sich beschädigen kann er selbst am besten. Er wird, sofern angeklagt, mit einer Geldstrafe davonkommen, deutlich unter der Schwelle zu einer Vorstrafe. Das wird einer „zweiten Chance" sicher nicht im Weg stehen.

Mehr als eine Woche später teilt mir die Redaktion mit, sie sehe keine Möglichkeit, den Artikel im Heft erscheinen zu lassen ... „zumal mehrere Redakteure im Blick haben und darüber schreiben". Na viel Glück. Und das ist der Artikel

In Sachen Guttenberg: Es geht um Geld

Ein Präzedenzfall liegt vor, wenn Herr zu Guttenberg straffrei ausgeht

Hat sich K. T. zu Guttenberg sich bei oder mit der Abfassung seiner Promotionsarbeit strafbar gemacht? Diese Frage steht in der Debatte und der Berichterstattung im Vordergrund und auch die Staatsanwaltschaft untersucht offensichtlich nur dahingehende Tatvorwürfe. Die Tatsache, dass Herr zu Guttenberg diese Arbeit auch als Buch in den Handel brachte (Auflage 400, Ladenpreis 88,-Euro) hat sie bisher in keiner ihrer Äußerungen zur Sprache gebracht. Sie sieht laut Medienberichten ein öffentliches Interesse erst gegeben, wenn ein Betroffener Strafanzeige erstattet. Das wäre widersprüchlich, weil eine solche Anzeige entweder nur im eigenen Interesse oder gerade im Allgemeininteresse erfolgen kann. Bezieht sie sich nur auf die Promotionsarbeit, wie soll dann der Nachweis für eine Schädigung erbracht werden? Plagiierte, die noch hinter ihrer Arbeit stehen, können sich geehrt fühlen. Wer sein Werk inzwischen kritischer sieht, ist durch den Umstand geschützt, dass der Plagiator den Namen verheimlicht. Einer solchen Anzeige können die Anwälte Herrn zu Guttenbergs gelassen entgegensehen.

In seiner Promotionsarbeit hat Herr zu Guttenberg die Werke anderer Autoren nur verwendet, nicht aber nach dem Wortlaut von § 106 UrhG gewerblich verwertet. § 106 UrhG ist heranzuziehen, weil er die Arbeit als Buch über den Verlag Duncker & Humblot, Berlin den Handel brachte.

§ 106. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.


Soll ein Buch im Handel erscheinen, schließen Autor und Verlag einen Vertrag, in dem unter anderem das Honorar vereinbart wird. Üblich sind mindesten 10 Prozent vom Erlös der verkauften Bücher. Von einem dreistelligen Betrag ist hier auszugehen.

Verlagsvertrag (gültige Norm): (3) Der Autor versichert, dass er allein berechtigt ist, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Werk zu verfügen ... Bietet er dem Verlag Text- oder Bildvorlagen an, für die dies nicht zutrifft oder nicht sicher ist, so hat er den Verlag darüber .... zu informieren.

Hat ein Autor Passagen aus urheberrechtlich geschützten Werken übernommen, ohne die Nutzungsrechte selbst einzuholen, muss er diese Passagen kennzeichnen und seinem Verlag mitteilen, um welche Werke und Autoren es sich handelt. Der Verlag schickt die fertig umbrochenen Seiten mit den gekennzeichneten Passagen an die Verwertungsgesellschaft Wort, die sie an die Autoren weiterleitet. Die stimmen in der Regel zu, wenn sie keine Kontextprobleme sehen, da sie anteilig honoriert werden. Die Auszahlung übernimmt ebenfalls die VG Wort. Bis zu 0.1 Prozent Honoraranteil werden vergütet, also schon wenige Zeilen.

Der Verlag Duncker & Humblo konnte die den plagiierten Autoren zustehenden Honoraranteile nicht wie üblich über die VG Wort abrechnen, weil Herr zu Guttenberg im Verlagsvertrag die entsprechenden Angaben nicht gemacht hat. Diese Unterlassung zum eigenen Vorteil und zum materiellen Schaden anderer ist eine Straftat nach § 106 UrhG. Begangen mit seiner Unterschrift unter den Vertrag. Wird dieser als Beweismittel gesichert, kann auch die genaue Höhe der entgangenen Honorare ermittelt werden.

Wie kommen die Geschädigten zu ihrem Recht? Bei so klarer Beweislage genügt eine Honorarrechnung an den Verlag. Sie können ihre eigenen Honorarvorstellungen durchsetzten, da mit ihnen kein Vertrag geschlossen wurde. Warum sollten die Geschädigten den Umweg über eine Strafanzeige gegen Herrn zu Guttenberg nehmen? Schuldner ist der Verlag, nicht Herr zu Guttenberg.

Selbst wenn Herr zu Guttenberg die plagiierten Autoren von sich aus entschädigt, also seine Straftat nicht vollendet, hat er mit seiner Unterschrift der Versuch einer Urheberrechtsverletzung unternommen, und schon der ist nach § 106 UrhG (2) strafbar. Ein Versuch findet seinem Wesen nach heimlich statt. Die Benachteiligten können also keine Anzeige erstatten, um wie gefordert, die Eröffnung eines Verfahrens in Gang zu setzen. Die Staatsanwaltschaft muss also von sich aus tätig werden, schon wenn der Versuch einer Urheberrechtsverletzung zu ihrer Kenntnis gelangt. Stattdessen sucht die bayerische Justiz laut Medienberichten nach einem Präzedenzfall, um öffentliches Interesse zu verneinen. Umgekehrt stimmt es: Wenn ein Plagiieren mit diesem Ausmaß und mit diesem Bekanntheitsgrad nicht gerichtlich geahndet wird, entsteht ein Präzedenzfall, auf den sich jeder in einschlägigen Verfahren berufen kann. Ich habe doch nur geguttenbergt. Die Rechtsgrundlage des Abrechnungsverfahrens der VG Wort würde brüchig, zum Schaden der Autoren und Verlage. Es besteht also ein öffentliches Interesse.
Strafvereitelung im Amt? Die Berliner Staatsanwaltschaft reagiert nicht
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

Strafanzeige
Peter Milger
Geb. 11.7.1937
Oberlindau 87
60323 Frankfurt
Fachbuchautor, Mitglied der Verwertungsgesellschaft Wort, insofern mittelbar Betroffener
Hiermit erstatte ich Anzeige wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG.
gegen
Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg
Fritz-Hornschuch-Str. 13
95326 Kulmbach

Straftat

Herr zu Guttenberg hat als Buch-Autor eine Reihe von Autoren (Urhebern) um ihre anteiligen Honorare gebracht, in dem er die von ihnen übernommen Textpassagen nicht gekennzeichnet und die Autoren dem Verlag nicht gemeldet hat. Die Unterlassung zum materiellen Nachteil Dritter kam Zustande, als Herr zu Guttenberg seine zur Promotion eingereichte Arbeit:

Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Inzwischen aberkannte Dissertation, Universität Bayreuth, 2007

über einen Verlag in den Handel gebracht hat als:

Karl-Theodor zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Duncker & Humblot, Schriften zum internationalen Recht, Nr. 176; Berlin 2009,

ISBN 978-3-428-12534-0 (Druckausgabe), ISBN 978-3-428-52534-8 (Online-Ausgabe; bis Februar 2011 als Elektronische Ressource für angeschlossene Bibliotheken und Institutionen.

Damit hat Herr zu Guttenberg die Texte der plagiierten Autoren im Sinn von § 106 UrhG zu deren Ungunsten zu seinem Vorteil „verwertet". Es geht um einen dreistelligen Betrag. Siehe „Schadenshöhe".

Gerichtsstand

Verlagsadresse: Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becherweg 9, 12165 Berlin

In einem Vertrag zwischen Autor und Verlag muss der Autor versichern, keine urheberrechtlich geschützten Texte verwendet zu haben oder er muss angeben, welche Texte er übernommen hat, und von welchen Autoren sie stammen. Der Verlag überweist die anteiligen Honorare in der Regel die Verwertungsgesellschaft Wort, die die Abwicklung der Auszahlung an die Autoren übernimmt. (Genaueres siehe Anhang (1) Gerichtsstand für die Verträge ist der Regel der Standort des Verlags., hier also Berlin.

Versuch strafbar

Da nach § 106 UrhG schon der Versuch einer Verwertung strafbar ist, kann die Eröffnung eines Verfahrens nicht davon abhängen, ob potentiell Geschädigte Anzeige erstatten. Das können sie nicht, da sie ja von dem Vorgang keine Kenntnis haben.

Schadenshöhe - Beispiel - Belege

Druckauflage 400, Verkaufspreis 88,- Euro. Das Autorenhonorar beträgt in der Regel 10 Prozent des Verkaufpreises, hier also ca. 3.500 Euro.
Quantifizierung eines fast vollständigen Plagiates. Es erstreckt sich von Seite 102 bis Seite 124 des Guttenberg-Buches. Plagiierte Autorin: Sonja Volkmann-Schluck. Die Debatte über europäische Strategien, Dezember 2001: http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2002/2002_wp_eu_verfassung.pdf
Karl-Theodor zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag etc.: hhttp://www.scribd.com/doc/49975994/Karl-Theodor-Frhr-zu-Guttenberg-Verfassung-und-Verfassungsvertrag-Konstitutionelle-Entwicklungsstufen-in-den-USA-und-der-EU

(Auflistung Volkmann-Schluck wie in Anzeige Hof)

Plus den größten Teil der Seiten 65-67, siehe Anhang (4) . Umfang des Guttenberg-Buches, urheberrechtlich relevanter Teil: Rund 400 Seiten.. Davon rund mindestens 20 Seiten Umfang übernommen von Sonja Volkmann-Schluck entsprechen 5 Prozent. Gesamthonorar wie oben angeführt 3.500 Euro. Vorenthaltenes Honorar - Größenordnung - 175 Euro. Selbst wenn die Autorin auf das ihr zustehende Honorar verzichtet, liegt ein Versuch vor, es nicht an sie abzuführen.

Aufschlussreich auch die Seiten 53-57. Sie werden fast vollständig übernommen aus:
http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c49_steinkamp.pdf
http://www.zeit.de/2000/03/Europa_von_oben. Veröffentlichungen, nach denen ca. 40 Prozent der Arbeit abgeschrieben wurden, hat Herr zu Guttenberg nicht widersprochen.

Weitere Belege für mehrere Plagiate (Faksimile)
http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenbergs-dissertation-originale-und-doktorarbeit-im-vergleich-1.1066367
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

Auf diesen Seiten wird schlüssig dokumentiert, dass Herr zu Guttenberg systematisch Texte von Autoren passage- und seitenweise eingefügt und kompiliert hat, ohne sie zu kennzeichnen und zu melden. Schon die Einleitung wurde fast vollständig aus den Texten anderer Autoren kompiliert. Es fehlen 22 An- bzw. Abführungszeichen und 10 Fußnoten. Siehe Anhang (3) Herr zu Guttenberg hat seine Arbeit betreffend „gravierende Fehler" eingestanden. Dabei kann es sich nur um fehlende Kennzeichnungen handeln.

Öffentliches Interesse

Ich erstatte diese Anzeige als mittelbar Betroffener und im Interesse der Mitglieder der VG Wort und anderer Autoren. Siehe Anhang (2). Wenn in einem so publik gewordenen Fall die Strafbarkeit der umfangreichen oben geschilderten und belegten Urheberrechtsverletzungen zum materiellen Schaden anderer nicht erkannt wird, wird das bestehende Vergütungsverfahren erheblich in Frage gestellt - zum Schaden Tausender Autoren und des Verlagswesens. Anders gesagt: Wenn Herr zu Guttenberg straffrei ausgeht, entsteht ein Präzendensfall, dem kommerziellen Plagiieren steht nichts mehr im Weg und alle Verträge zwischen der VG-Wort einerseits und Autoren und Verlagen anderseits wären hinfällig. Hier hat der Staat m. E. eine klare Fürsorgepflicht.

Frankfurt, 10.04.2011



Peter Milger

Anhang
(1) Der Verlag schickt in der Regel die fertig umbrochenen Seiten mit den gekennzeichneten Passagen an die Verwertungsgesellschaft Wort.
VG WORT
Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung
Goethestraße 49
80336 München
Die VG Wort fragt bei den genannten Autoren an, ob Kontextprobleme bestehen. Stimmt der Autor der Übernahme zu, muss der Verlag angeben, wie hoch der Anteil des übernommenen Textes am Gesamtvolumen des Buches ist. Diesen Anteil am Honorar überweist der Verlag an die VG Wort, die den Betrag an den Autor auszahlt. Der Verlag, der das Verfahren kennen muss, ist dazu nicht in der Lage, wenn entsprechenden Angaben nicht gemacht werden.

(2) Aus meinen Büchern werden häufig Zitate übernommen, vor allem von Schulbuchverlagen. VG-Wort vergütet mir nach dem oben geschilderten Verfahren mein anteiliges Honorar, auch bis zu 0,1 Prozent des Gesamthonorars des Buches. Die Verlage melden die Übernahme, wenn ganze Abschnitte zitiert werden, in der Regel ab 10 Zeilen. Diese Vergütung ist Teil meines Einkommens.

(5) Wird als Zitat korrekt gekennzeichnet, aber die Übersetzung stammt aus: Ideen zur Einigung Europas. http://www.examen-europaeum.com/EEE/pdf/Ideen.pdf Seite 4 und ist somit ebenfalls urheberrechtlich geschützt.





Verlagsvertrag (Norm)

(3) Der Autor versichert, dass er allein berechtigt ist, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Werk zu verfügen ... Das gilt auch für die vom Autor gelieferten Text- oder Bildvorlagen, deren Nutzungsrechte bei ihm liegen. Bietet er dem Verlag Text- oder Bildvorlagen an, für die dies nicht zutrifft oder nicht sicher ist, so hat er den Verlag darüber und über alle ihm bekannten oder erkennbaren rechtlich relevanten Fakten zu informieren.

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