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Baulärm : Erhöhte Sensibilität festgestellt -neue Regelungen - hilfreich wenn es laut wird

DER MAGISTRAT Frankfurt am Main, 18.02.2013 Der Magistrat hat unter dem Eindruck einer erhöhten Sensibilität der Öffentlichkeit für Lärmereignisse und unter Berücksichtigung eines neuen Bauvorlagenerlasses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 2. August 2012, in den auf Anregung des Magistrats eine Regelung zum Baustellenlärm aufgenommen wurde, ein Konzept zum Umgang mit Baulärmimmissionen entwickelt. Das Konzept sieht, wie durch die Regelungen und Eingriffsgrundlagen der Hessischen Bauordnung vorgegeben, eine umfassende Zuständigkeit der Bauaufsicht bei privaten Baustellen bis zum Abschluss der Bauarbeiten vor. Die öffentliche Bauherrschaft (Stadt, Land und Bund) ist dagegen verpflichtet, selbst für die Einhaltung der Vorschriften auf ihren Baustellen zu sorgen. Maßgeblich für den Umgang mit Baulärm und somit Kern des Handlungskonzepts sind die Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen (AVV Baulärm) vom 19. August 1970. Die AVV Baulärm ist laut Rechtsprechung immer noch zu beachten, um die Überschreitung der Schädlichkeitsschwelle durch Baulärmimmissionen zu bestimmen. In § 66 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird sie ausdrücklich als „maßgebend" bezeichnet Das Konzept des Magistrats sieht folgende Vorgehensweise für den Umgang mit Baulärmimmissionen vor: Immissionsprognosen mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm können im Vorfeld von Baumaßnahmen aufgrund der Vorgaben des Bauvorlagenerlasses nur dann gefordert werden, wenn ein Überschreiten der zulässigen Immissionsrichtwerte zu erwarten ist. Da nach den bisherigen Erfahrungen Beschwerden über Baulärm fast immer Abbrüche betreffen, fordert der Magistrat für absehbar lärmintensive Abbrüche von Großobjekten bei Einreichung eines Abbruchantrags generell die Vorlage einer Immissionsprognose.
Die Immissionsprognose muss u.a. die Beschreibung der Baulärm verursachenden Maßnahmen, Angaben zu den verwendeten Geräten und deren Einsatzdauer, die Darstellung der Lärmminderungsmaßnahmen, das Messkonzept für die Überwachung der von der Baustelle ausgehenden Lärmimmissionen sowie die Beschreibung der vorgesehenen Informationen an die Nachbarn enthalten. Wird eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte prognostiziert, muss der Bauherr darlegen, warum die in der Anlage 5 der AVV Baulärm aufgeführten Maßnahmen nicht zur ausreichenden Reduktion der Immissionen führen und welche sonstigen Maßnahmen getroffen werden, um Anlieger vor vermeidbaren Lärmbeeinträchtigungen zu schützen. Anforderungen an die Qualifikation des Aufstellers einer Immissionsprognose dürfen laut Bauvorlagenerlass nicht gestellt werden. Der Magistrat schließt derzeit mit Lärmschutzsachverständigen Rahmenverträge ab, die vorgelegte Immissionsprognosen im Einzelfall überprüfen werden. Unabhängig von der Frage, ob für ein Bauvorhaben vorab eine Lärmimmissionsprognose vorgelegt wurde, wird jede Baulärmbeschwerde durch den Magistrat umgehend geprüft und an die Bauherrschaft weitergeleitet. Führt dies nicht kurzfristig zu einem positiven Ergebnis oder werden erneute berechtigte Beschwerden vorgetragen, beauftragt der Magistrat kurzfristig einen Lärmschutzsachverständigen, der möglichst noch am selben Tag, spätestens jedoch am Morgen des nächsten Werktags, eine standardisierte Lärmmessung auf der Grundlage der AVV Baulärm durchführt. Die Kosten der Messung sind vom Bauherren zu tragen, wenn die Messungen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ergeben (§ 52 Abs. 4 S.3 BImSchG), andernfalls trägt der Magistrat die Kosten. Soweit die Immissionsrichtwerte um mehr als 5 dB (A) überschritten werden, fordert der Magistrat den Bauherrn auf, dass innerhalb von 24 Stunden Maßnahmen zur Minderung der Geräusche zu ergreifen sind. Hierbei kommen laut AVV Baulärm, Nr. 4.1, folgende Maßnahmen in Betracht: a) Maßnahmen bei der Einrichtung der Baustelle, b) Maßnahmen an den Baumaschinen, c) die Verwendung geräuscharmer Baumaschinen, d) die Anwendung geräuscharmer Bauverfahren, e) die Beschränkung der Betriebszeit lautstarker Baumaschinen. Des Weiteren wird vorerst für die Dauer von 14 Tagen eine kontinuierliche Eigenmessung auf Kosten des Bauherrn angeordnet. Führen auch diese Maßnahmen nicht zu einem rechtmäßigen Verhalten, verfügt der Magistrat entsprechend Nr. 5.1 der AVV Baulärm die Stilllegung der Baumaschinen. Eine Fortführung der Bauarbeiten wird nur dann in Aussicht gestellt, wenn die vorzulegenden Prognosen ergeben, dass die Immissionsrichtwerte mutmaßlich eingehalten werden oder die Unvermeidbarkeit des Lärms und dessen Beschränkung auf ein rechtmäßiges Mindestmaß nachgewiesen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass erhebliche Mehrkosten für Schallschutzmaßnahmen auf Baustellen entstehen können, insbesondere, wenn deren Notwendigkeit erst während der Bauphase erkannt und diese nachträglich eingeplant werden müssen. Der Magistrat empfiehlt deshalb den betroffenen Bauherrn bereits in der Bauberatung, sich frühzeitig mit der Thematik Baulärm und dessen Vermeidungsmöglichkeiten zu beschäftigen und ein Baulärmmanagement einzurichten. Eine valide Aussage über Höhe von Baukostensteigerungen durch Lärmschutzmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt kann der Magistrat jedoch nicht machen.
Bezüglich der Baumaßnahme Oberlindau 80 wurden anlässlich einer Beschwerde Lärmmessungen vom Institut für Akustik und Baupyhsik durchgeführt. Diese ergaben, dass die Richtwerte der AVV Baulärm nicht eingehalten wurden. Auf Grundlage dieser Messergebnisse wurden seitens des messenden Gutachters Lärmminderungsmaßnahmen entwickelt und durch den Bauherrn umgesetzt. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2012 mitgeteilt. Der Rohbau wurde am 09.08.2012 fertig gestellt, womit auch die lärmintensiven Baumaßnahmen abgeschlossen wurden. gez.: Feldmann begl.: GrohSchimpf