Unerträglicher Baulärm - Bauherren außer Kontrolle
Anfrage der FDP-Fraktion
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Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP wurden über die Lärmemissionen auf der Baustelle Oberlindau 80 und das Verhalten der Baufsicht informiert - etwas getan hat bisher nur die FDP-Fraktion - sie hat beim Magistrat angefragt. .
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Der nächste Schritt - eine Reform der Bauaufsicht. Gändert werden könnten die Hessische Bauordnung (HBO) oder Zuständigkeiten. Anregungen: (1) Anhaltender Baulärm über 60 Dezibel macht krank. Die Baulärmkontrolle wird also dort angesiedelt, wo sie hingehört: In das Dezernat für Umwelt und Gesundheit. Oder: (2) Die Baulärmkontrolle wird als eigenständige Abteilung dem Dezernenten unterstellt und führt mit entprechend ausgebildetem Personal ständige, unangekündigte Messungen durch. Oder: (3) Betroffene Bürger können vereidigte Sachverständige mit Messungen beauftragen, die Kosten übernimmt der Bauherr.

13.07.2012

Anfrage
der FDP-Fraktion


Baulärm - wie sieht das Verfahren in Frankfurt aus?


Letztes Jahr kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über Baulärm im Westend. Ein Anwohner ließ den Lärm von unabhängigen TÜV-Experten messen. Ergebnis: Der Geräuschpegel erreichte bis zu 70 Dezibel. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied, dass die Großbaustelle nicht lauter sein darf als 55 Dezibel - einschließlich des Umgebungslärms. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte die Entscheidung im Grundsatz, sah allerdings den Grenzwert von 65 Dezibel tagesüber als einschlägig an, da er das Gebiet als Mischgebiet und nicht als allgemeines Wohngebiet einstufte. Zudem forderte der VGH den sogenannten Umgebungslärm zu berücksichtigen. Aber selbst wenn die Fremdgeräusche bis zu 60 Dezibel betragen würden, sei der Grenzwert von 65 Dezibel vorwiegend durch Emissionen der Baustelle überschritten. Der VGH stützt sich dabei auf die Lehre der energetischen Addition, nach der sich der Pegel um drei Dezibel erhöht, wenn man zwei etwa gleich laute Schallquellen addiert. Angesichts von Werten bis zu 70 Dezibel schlossen die Richter daraus, dass der Baulärm an sich deutlich über dem Grenzwert lag.

Nach dem Urteil kann die Stadt Nachbarn von Großbaustellen nicht länger darauf verweisen, selbst gegen zu hohe Lärmimmissionen auf dem Zivilrechtsweg vorzugehen. Die Bauaufsicht ist verpflichtet, einzuschreiten, falls die einschlägigen Richtwerte überschritten werden. In Betracht kommt dabei der Einsatz moderner geräuschärmerer Maschinen, die Installation von Schallschutzwänden oder die zeitliche Begrenzung des Baustellenbetriebs. Die Investoren fürchten, dass durch die Beschränkungen ein berechenbarer und sinnvoller Bauablauf nicht mehr möglich ist, die Baukosten wegen nötiger Schallschutzmaßnahmen in die Höhe schnellen und dadurch die ohnehin schon hohen Preise für Neubauwohnungen weiter steigen.

Der Magistrat erläuterte auf die Frage F 76 / 2011 der FDP hin, dass die Bauaufsicht als Reaktion auf das Urteil beabsichtige, zukünftig schon bei der Bauantragstellung Lärmschutzkonzepte zu fordern, die folgende Punkte beinhalten:

1.die Bestimmung der für das betroffene Baugebiet maßgeblichen Lärmwerte,
2.die Benennung der einzusetzenden Geräte sowie deren Geräuschemissionen,
3.die Benennung von Lärmreduzierungsmaßnahmen,
4.Regelungen zur eigenverantwortlichen Emissions- und Immissionsüberwachung, wobei diese in festzulegenden Zeiträumen der Bauaufsicht vorzulegen sind und
5.die Darstellung der Anliegerkommunikation und Benennung eines Ansprechpartners sowohl für die Bauaufsicht als auch für die Anlieger.

Trotz dieser Ankündigungen gibt es nach wie vor immer wieder Beschwerden von Bürgern über zu laute Baustellen und den mangelnden Willen der Bauaufsicht, sich des Problems anzunehmen. Ein Beispiel hierfür ist der Teilabriss der Oberlindau 80. Hier wurde ein Bürger, der mit einem geeichten Gerät Lärm gemessen hatte, darauf verwiesen, dass Messungen nur dann Rechtkraft besäßen, wenn sie von einem öffentlich bestellten und vereidigten, oder IHK- bzw. BImSchG-zugelassenen Sachverständigen erstellt worden sind. Hierfür würden allerdings für den geforderten Zeitraum Kosten im fünfstelligen Bereich anfallen. Messungen des Bauherrn - wie es sie nach der obigen Auskunft des Magistrats eigentlich geben müsste - wurden in der Korrespondenz mit dem Bürger nicht erwähnt.

<http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz>
Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.Wird bei allen in Frankfurt genehmigten Bauvorhaben das in Frage F 76 / 2011 angesprochene Verfahren angewendet? Falls ja, seit wann? Falls nein, warum nicht und wie läuft das Verfahren stattdessen ab?

2.Welche weiteren Konsequenzen hat der Magistrat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gezogen?

3.Wurden bei der Baumaßnahme an der Oberlindau 80 Lärmmessungen seitens des Bauherrn durchgeführt und der Bauaufsicht vorgelegt? Falls ja, welche Messwerte ergaben sich daraus und warum wurden diese in der Korrespondenz mit dem Bürger nicht erwähnt? Falls nein, warum nicht und ist dies auch bei anderen Baumaßnahmen der Fall?

4.Wie stellt der Magistrat sicher, dass die seitens des Bauherrn durchgeführten Messungen aussagekräftig sind und nicht etwa in Zeiträumen stattfinden, in denen der Baubetrieb ungewöhnlich gering ist?

5.Berücksichtigen die Messungen den Umgebungslärm und werden die einschlägigen Werte durch energetische Addition ermittelt? Falls nein, warum nicht und wie werden die Werte stattdessen ermittelt?

6.Hält es der Magistrat im Sinne eines effektiven Rechtschutzes für angemessen, die Bürger bei Beschwerden lediglich auf die Möglichkeit hinzuweisen, auf eigene Kosten einen entsprechend zugelassenen Sachverständigen mit Lärmmessungen zu beauftragen? Falls ja, warum? Falls nein, auf welche Weise wird sonst überprüft, inwiefern die Beschwerden berechtigt bzw. die Richtwerte überschritten sind?

7.Hält der Magistrat die aktuellen Richtwerte der AVV Baulärm für angemessen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht und welche Änderungen hält er für angezeigt?

8.Hält es der Magistrat für sinnvoll, dass die Baulärmkontrolle bei der Bauaufsicht, die auch für die Genehmigung von Bauvorhaben samt Lärmprognose zuständig ist, angesiedelt ist anstatt etwa beim Amt für Gesundheit? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?

9.Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen des VGH-Urteils auf die Kosten von Bauvorhaben und die damit verbundenen Preise am Wohnungsmarkt ein?


Anfragesteller:
Stv. Elke Tafel-Stein
Stv. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende